Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 277

Toleranzsemestern –, geben sollte, dann sieht das Gesetz bereits jetzt vor, dass dies individuell zu berücksichtigen und auch so darüber zu entscheiden ist.

Ich denke auch, dass das Gesetz kein starres Konstrukt ist, sondern dass es ein laufender Prozess ist. Wir müssen und wir werden uns die Verwaltungspraxis ganz genau ansehen. Sollten sich Härtefälle mehren, dann müssen wir dies in der nächsten Novelle berücksichtigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.03.34

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Wunsch nach einer Redezeit von 2 Minuten war ein Befehl von oben. – Martin Graf hat ja schon eine sehr engagierte Rede gehalten und sich für den freien Universitätszugang eingesetzt. Ich stelle fest, dass wir da wirklich die einzige Partei sind und hier gegen diese Zwei-Klassen-Gesellschaft ankämpfen.

Ich als Lehrer weiß auch, dass es Maturanten gibt, die gerne in Österreich, in Inns­bruck Medizin studieren würden, aber dort nicht zum Zug kommen. Wenn sie nicht die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern haben, um das Studium im Ausland starten zu können, dann sind sie von ihrem Wunschstudium ausgeschlossen. Diejenigen, die das Geld nicht haben, können nicht starten.

Damit sind wir beim Geld angelangt, und ich persönlich frage mich schon, wieso man da nicht in Brüssel engagierter auftritt. Jetzt sollen wir keine Debatte darüber führen, was so ein Medizinstudienplatz kostet – zwischen 16 000 und möglicherweise 40 000 € pro Jahr und Student –, aber wenn man das hochrechnet, zum Beispiel mit der Anzahl deutscher Studenten, die bei uns sind, dann würde doch über einen europäischen Finanzausgleich unwahrscheinlich viel frisches Geld zu lukrieren sein.

Ich frage mich schon, wieso man sich da nicht in Brüssel stark macht und versucht, einen Finanzausgleich zuwege zu bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weil ja an sich auch die Quotenregelung nicht EU-konform wäre, aber Sie das als fast einzigen Erfolg durchgebracht haben. Wieso kämpfen wir da nicht weiter? – Schauen wir, dass wir zusätzliches, frisches Geld nach Österreich bringen, dass wir neue Studienplätze schaffen und damit einfach mehr Studienplätze für unsere Studenten anbieten könnten! Da vermisse ich überhaupt jeden Ansatz, aber das muss möglich sein.

Ich habe auch in einem anderen Fall einmal nachgefragt und von Wirtschaftsminister Bartenstein über eine Anfrage auch eine Antwort bekommen. Da ist es um den Fall gegangen, dass ein ausländischer Dienstnehmer, ein Engländer, nach Tirol gekommen ist, dort einen Tag angemeldet war, dann abgemeldet wurde und daraufhin in Öster­reich, obwohl nur einen Tag angemeldet, die Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Auf meine Nachfrage hin hat mir der Herr Minister die Antwort gegeben, dass uns dieses Geld, das wir über die Arbeitslosenversicherung ausbezahlen, nicht ersetzt wird, dass es da aber jetzt Verhandlungen gibt. Wenn da Verhandlungen möglich sind, wieso dann nicht zum Beispiel auch bei den Studienplätzen?

Daher vermisse ich jegliches Engagement in diese Richtung. Da müssen wir kämpfen, dass wir diese Kosten, 30 000 € pro deutschem Studenten zum Beispiel, hereinbrin­gen, um weitere Studienplätze für unsere ausgeschlossenen österreichischen Studie­ren­den zu finden. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.06