Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
1.10
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde natürlich nicht 15 Minuten sprechen, aber es war dies ein Test, wie ernst Sie das noch nehmen, jetzt um 1.10 Uhr in der Früh. (Abg. Dr. Stummvoll: ... Tagesordnungspunkt! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, Herr Kollege Stummvoll, Klubobmann Schüssel, Klubobmann Strache, Klubobmann Cap – der vierte schläft schon –, Sie haben es alle verhindert! Sie haben in der Präsidialsitzung unseren Vorschlag abgelehnt.
Jetzt haben alle gejammert. Lutz Weinzinger kommt zum zweiten Mal heraus und jammert darüber, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren. Frau Kollegin Wurm jammert zu Recht darüber, dass wir das erst jetzt diskutieren, weil auch ihre Petition darauf ist. (Abg. Mag. Wurm: Ich „jammere“ überhaupt nicht! Das ist Ihr Ausdruck!) Auch von der ÖVP wird kritisiert.
Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien! Es waren Ihre Klubobmänner, Schüssel, Strache und Cap, die verhindert haben (Abg. Strache: Und der Klubdirektor des BZÖ!), dass diese Petitionen in der Früh als Tagesordnungspunkt 2, so wie wir das wollten, diskutiert worden sind. Sie haben es in der Präsidiale abgelehnt, daher tragen Sie die Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt kommen Sie nicht heraus und jammern Sie nicht!
Jetzt sind Sie auf einmal dagegen, dass das so spät verhandelt wird. Heute in der Früh hat es eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung gegeben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was war mit dem BZÖ-Klubdirektor? Das vergessen Sie!) Und was ist passiert, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Schüssel? – Ihr alle habt die Einwendung abgelehnt, dass die Petitionen, die Bürgerinitiativen in der Früh diskutiert werden – auch Ihre, Frau Kollegin Wurm! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Jetzt stehen wir also da, 10 Minuten nach 1 Uhr in der Früh, schon ein bisschen ermüdet vom „Mosquito Sound System“ und irgendwelchen Laserdruckern, weil das alles wichtiger als die Petitionen und Bürgerinitiativen war – und plötzlich kommt der große Katzenjammer (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was Sie da verbreiten, ist auch nicht ...!), für jeden Einzelnen, der bei den Bürgerinitiativen gelaufen ist, jeden Einzelnen, der eine Unterschrift gesammelt hat. Wir wissen, wie schwierig es ist, Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln. Da gibt es oft Menschen, die Tag und Nacht für ihr Anliegen unterwegs sind.
Diese Anliegen treten Sie hier im Hohen Haus – Herr Kollege Cap, gerade Sie! – mit Füßen. Sie treten es mit Füßen, nein, nicht nur das, Sie machen sich auch noch über diese Petitionen und Bürgerinitiativen lustig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie sind dafür verantwortlich, dass wir sie jetzt, in den frühen Morgenstunden, wo es keinen Menschen mehr interessiert – deswegen kann man auch auf die Details nicht mehr eingehen –, diskutieren.
Ich halte fest: Wir vom BZÖ waren die Einzigen, die gesagt haben, am Beginn der Tagesordnung – wir verlangen das auch für das nächste Mal –, und wir waren dafür, dass auch die Petitionen und Bürgerinitiativen im Zuge einer Live-Fernsehübertragung diskutiert werden, die wiederum Klubobmann Cap, Klubobmann Strache und Klubobmann Schüssel nicht zugelassen haben, diese Live-Fernsehübertragung, die Sie abgedreht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ausführende Organ, Frau Prä-
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