nehme meinen Hut und sage adieu! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Familienstreit ...!) Da hätten Sie noch zwei Jahre wirken können. Sie haben den Klub nie gefragt! Ihnen sind die Bürger wurst, und Ihnen waren damals die Abgeordneten wurst, das ist die Wahrheit. Da gehen Sie; und heute reden Sie von Bürgerrechten. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Therapiesitzung?)
Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, hätten damals nicht das Geld des Klubobmannes bis zum Schluss einstecken sollen, sondern hätten für die Interessen der Wählerinnen und Wähler, die Sie und uns alle gewählt hatten, eintreten können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie wissen ja nicht einmal, worum es bei den Bürgerinitiativen geht. Haben Sie irgendeine, eine einzige, gelesen? (Abg. Öllinger: Kommen jetzt eure Parteig’schichterln? – Weitere Zwischenrufe.)
Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, sagen die ganze Zeit, dass die Freiheitliche Partei die Pressefreiheit nicht ernst nimmt, dass die ÖVP die Pressefreiheit nicht ernst nimmt, dass dieser und jener sie nicht ernst nimmt. Wissen Sie, was Sie machen? – Sie nehmen das, was die Oppositionsrechte hier in diesem Haus wirklich schützt, nämlich den Konsens in der Präsidiale oder zwischen den Parteien, überhaupt nicht mehr ernst und setzen das aufs Spiel! Und das ist zu Lasten der Opposition oder der Fraktionen mit wenigen Abgeordneten! (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ihnen, Herr Abgeordneter Westenthaler, ist es in Wirklichkeit doch völlig egal, welche Rechte Sie haben. Sie glauben, mit einem Anruf bei der „Kronen-Zeitung“ können Sie etwas ausrichten. Da sind Sie ohnehin überproportional vertreten trotz der angeblich nicht vorhandenen Pressefreiheit. Machen wir uns doch nichts vor! (Abg. Ing. Westenthaler: Das stört Sie wohl sehr!) – Stört mich überhaupt nicht; das schätze ich sogar, dass Sie das können!
Ich verstehe nur nicht, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass Sie jammern. Wenn Sie nicht vorkommen würden, könnten Sie jammern. Aber Sie haben hier im Haus etwas aufs Spiel gesetzt, was in Wirklichkeit wert ist, verteidigt zu werden, nämlich den Schutz der Minderheiten, den Konsens, dass man Sitzungstermine einvernehmlich festsetzt, Tagesordnungen einvernehmlich festsetzt und Ähnliches mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Gebt euren Oppositionsausweis doch ab!) Und dann schieben Sie den armen Petitionsausschuss und Bürgerbeteiligungsausschuss vor. Das verstehe ich überhaupt nicht!
Wenn es Ihnen tatsächlich so ein Anliegen gewesen ist: Warum war es das nicht von Anfang an? Wenn es mir ein Anliegen ist – und ich habe viele Anliegen, aber die vertrete ich immer, dauernd und von Anfang an und komme nicht erst im Nachhinein drauf, wenn es politisch opportun ist, wie für Sie gerade jetzt. Und das ist genau das, was Ihnen mein Kollege Hofer schon vorgeworfen hat, und was vollkommen richtig ist.
Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, agieren in der Politik total unredlich! Das haben Sie in der Vergangenheit auch gegenüber den eigenen Parteifreunden so gemacht, das machen Sie heute gegenüber den eigenen Parteifreunden – und Sie werden es auch morgen gegenüber den eigenen Parteifreunden machen. Sie machen das auch gegenüber dem Wähler, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern so – und auch was jenes Recht anlangt, das die Minderheit hier im Hohen Haus hat. Und da spielen wir ganz einfach nicht mit! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.22
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
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