Jetzt soll endlich die Transparenz auch in Österreich ein Thema werden. Ich habe im „Standard“ gelesen, dass Generalsekretär Astl von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern auch angekündigt hat: Ja, wir werden dieser Transparenz zustimmen! Bisher hat es nur zwei Länder gegeben, die sich dagegen ausgesprochen haben: Österreich und Griechenland.
Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon: Warum hat Bundesminister Pröll so lange gegen diese Transparenz gemauert? (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo denn? Wo?) Sie waren in den Agrarministerräten dagegen, ganz klar! Das steht auf allen öffentlichen Foren der Europäischen Union, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen hat. Und das waren Sie persönlich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bei der Abstimmung?) Ja, vielleicht haben Sie Ihre Meinung geändert. Das ist ja gut so, da bin ich bei Ihnen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Jetzt schauen wir uns noch einmal Zahlen aus dem Grünen Bericht konkreter an. 25 Prozent der Betriebe wirtschaften derzeit in Niederösterreich. Diese 25 Prozent der Betriebe bekommen aus der ersten Säule, aus der Marktordnung, wenn man die Zahlen zusammenrechnet und aus den Anfragebeantwortungen die entsprechenden Daten summiert, 45 Prozent der Betriebsprämien. Fast 50 Prozent dieser Betriebsprämien gehen nach Niederösterreich. Nimmt man alle anderen sonstigen Maßnahmen der ersten Säule, der Marktordnung, dazu – das sind Milchprämien, Energiepflanzenprämien, Schlachtprämien und so weiter –, dann ist immer noch die Situation so, dass Niederösterreich in Summe 38 Prozent der ersten Säule bekommt, und zwar 25 Prozent der Betriebe.
Ich spreche das nur deshalb an, weil man sieht, dass eine Agrarpolitik, die rein auf die Fläche ausgerichtet ist, in jedem Fall zu Ungerechtigkeiten führen muss, weil die Flächenausstattung nicht nur in Österreich unterschiedlich ist, sondern in der gesamten Europäischen Union. Und das ist die Nagelprobe für eine gute Agrarpolitik.
Also etwas weniger als ein Drittel der Betriebe, genau 29 Prozent, erhalten zwei Drittel aller ausbezahlten Förderungen. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, wie es wirklich mit der Wettbewerbssituation aussieht, wie es wirklich mit der Marktorientierung aussieht. Es wäre doch höchst an der Zeit, den bäuerlichen Arbeitsplatz in den Mittelpunkt zu stellen. Der bäuerliche Arbeitsplatz ist die Zukunft, weil die vielfältige Tätigkeit der Bäuerinnen und Bauern unter diesen Rahmenbedingungen wirklich eine Herausforderung ist.
Und da bin ich beim Dank an die Bäuerinnen und Bauern, denn es ist eigentlich unglaublich, dass es immer noch so viele Bäuerinnen und Bauern gibt, Menschen, die trotz dieses ungerechten Systems bereit sind, Landwirtschaft zu betreiben, die Kulturlandschaft zu erhalten und Qualitätsprodukte zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt kurz auf die zweite Säule der Agrarpolitik, nämlich die ländliche Entwicklung, wo unsere Bergbauernzahlungen dabei sind, wo die Umweltzahlungen dabei sind, eingehen.
Das ist ja eigentlich sozusagen ein bisschen das Liebkind der österreichischen Agrarpolitik. Ich meine, zu Recht. Wir können stolz darauf sein, dass wir rechtzeitig in die ländliche Entwicklung und nicht nur in diese Marktzahlungen investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Das haben wir Franz Fischler zu verdanken. Im Rahmen des EU-Beitrittes hat er sich damals massiv dafür eingesetzt.
In Österreich sind 63 Prozent dieser Mittel in der ländlichen Entwicklung, in der EU sind es gerade 18 Prozent. Was wäre jetzt eigentlich angesagt, wenn wir das als Good, Best Practice bezeichnen? – Dann wäre zu erwarten, dass Sie, Herr Bundesminister,
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