Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 43

auf EU-Ebene genau das fordern, ja dafür kämpfen, dass endlich die europäische Agrarpolitik in diese Richtung umgesteuert wird.

Was tun Sie, Herr Bundesminister? – Genau das Gegenteil! Sie sagen: Keine Ände­rung beim sogenannten Health Check, der jetzt ansteht, keine Änderung, wir wollen bis 2013 alles beim Alten lassen! Die Kommission schlägt vor, mehr Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten, das ist klug und richtig!

Ich möchte Sie ganz konkret noch einmal auf das Betriebsprämienmodell ansprechen. Die Kommission spricht in ihrem Vorschlagstext – und ich finde, dass das für die ös­terreichische Agrarpolitik eine Riesenchance ist – konkret davon: Es wird mit der Zeit immer schwieriger werden, unterschiedlich hohe Stützungszahlungen zu rechtfertigen, speziell beim historischen Modell. – Das ist das Modell, das der Bauernbund für die Umsetzung gewählt hat. – Es erscheint deshalb sinnvoll, sagt die Kommission, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, das einmal gewählte Modell anzupassen und im Zeitraum 2009 bis 2013 einheitlichere Sätze vorzusehen, also für mehr Gerechtig­keit zu sorgen.

Meine ganz konkrete Frage an Sie, Herr Bundesminister, ist jetzt die: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Chance in Zukunft ab 2009 besteht, dass wir bei den Be­triebsprämien endlich in ein gerechteres Modell einsteigen können? (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ein Wort noch zum gesamten Programm, zum Agrarumweltprogramm. Meine Damen und Herren, aus dem Grünen Bericht geht hervor, dass auch die Zahl der Biobetriebe im Jahr 2006 gesunken ist – der Bericht aus 2007 ist ja immer ein Jahr hinten nach –, während gleichzeitig auf dem Markt eine enorme Dynamik nach Biopro­dukten herrscht.

Derzeit haben wir zu wenig Futtergetreide. Es sieht so aus, dass wir da in einen Eng­pass kommen. Und was ist Faktum? – Mit dem neuen Programm „Ländliche Entwick­lung“ sind die Biobäuerinnen und Biobauern besonders Leidtragende, indem sie näm­lich Kürzungen von mehr als 30 Prozent auf einzelbetrieblicher Ebene hinnehmen müs­sen. (Abg. Grillitsch: Das stimmt gar nicht!)

Ansprechen möchte ich auch die Aktivitäten auf der Preisebene, und da weise ich auf die Aktivitäten der IG-Milch und der IG-Fleisch hin. Ich erinnere mich noch gut daran, Herr Kollege Grillitsch, als Sie zur IG-Milch gesagt haben, das seien „gewerkschaftliche Methoden“. – Da frage ich Sie: Ja was ist denn schlecht daran, wenn man für einen ge­rechten Preis kämpft? Und da sollten die Landwirtschaftskammern auch all diese Initia­tiven unterstützen.

Abschließend möchte ich sagen: Statt Wachsen oder Weichen ginge es jetzt darum, eine Zukunftspolitik zu betreiben, wirklich die bäuerlichen Familienbetriebe zu unter­stützen und nicht den Strukturwandel voranzutreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.23.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Bauernbund tut Märchen kund! – Denken Sie doch einmal nach, was Sie da erzählen – und schauen Sie die Wirklichkeit an, Herr Grillitsch!