Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 53

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dieses Grünen Berichts gehört. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Empfehlungen sind nicht ab­gearbeitet!)

Erster Punkt: Einkommenssteigerung je Betrieb um 15,2 Prozent für unsere bäuerli­chen Familienbetriebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit liegen wir im europäischen Vergleich im Spitzenfeld. Viele Länder liegen hinter uns. Dies gibt Optimismus für die Zukunft. Damit verbunden ist auch das Faktum, dass wir in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum eine Investitionswelle erleben wie schon seit Jahrzehnten nicht. In den beiden letzten Jahren, 2006 und 2007, gab es einen Investitionsboom, der seinesgleichen sucht. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Agrarkonzerne!) Und das ist auf eine erfolgreiche Ag­rarpolitik zurückzuführen, die stabile Rahmenbedingungen schafft, und das ist verbun­den mit der Einkommensentwicklung, die bewirkt, dass die Bauern wieder Optimismus fassen.

Es gibt keinen besseren Parameter für die Zukunft als die Investitionstätigkeit. Und die­se kann sich sehen lassen. Darauf können wir zu Recht stolz sein, meine sehr geehr­ten Damen und Herren!

Zweiter Punkt: Auch die Biobetriebe, die Sie bereits angesprochen haben, liegen bei der Zunahme des Einkommens im Schnitt jener aller anderen Betriebe. Wir haben für die Biobetriebe im Grünen Pakt für die Zukunft, bis 2013, stabile Rahmenbedingungen geschaffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es wird immer besser: Kürzungen weit über 30 Pro­zent!)

Aber eines, Herr Abgeordneter Pirklhuber, kann ich Ihnen als Verantwortungsträger im Biobereich nicht abnehmen: für Ihre Verbände neue Mitglieder zu werben. Kümmern Sie sich darum! Die politischen Rahmenbedingungen sind klar, die Einkommen sind gestiegen, und der Markt ist, wie Sie selbst gesagt haben, unerschöpflich, er wächst. Also, es liegt auch an Ihnen, die Sie die Verantwortung in diesen Verbänden tragen, dafür zu sorgen, dass mehr Biobetriebe mit stabilen Rahmenbedingungen auch an Bord kommen.

Dritter Punkt: Der Grüne Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass die österreichische Agrarpolitik im Gegensatz zu vielen Ländern der Europäischen Union auch Sorge dafür getragen hat, dass nicht nur, was die politischen Rahmenbedingungen betrifft, sondern auch, was die finanziellen Rahmenbedingungen betrifft, Stabilität in unserem Land herrscht.

Es wurde im Jahr 2006 ein Betrag in der Höhe von 2,3 Milliarden € an Leistungsabgel­tungen und Ausgleichszahlungen gezahlt. Davon sind 59 Prozent EU-Mittel, 20 Pro­zent Bundesmittel und 21 Prozent Ländermittel. Das System funktioniert. Es ist uns nämlich in der Verhandlungsführung nicht nur gelungen, das Geld aus Brüssel zu sichern – das haben wir in der ersten Säule und auch in der zweiten Säule der länd­lichen Entwicklung getan –, sondern wir haben auch dafür Sorge getragen – und es ist bei manchen Bundesländern leider nicht mehr selbstverständlich, dass der Bund/Län­der-Aufteilung von 60 : 40 zugestimmt wird –, dass kein einziger Euro in Brüssel liegen geblieben ist. Die Bauern können sich auf diese politische Verlässlichkeit auch in Zu­kunft stützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt – diesen hat der Herr Abgeordnete Klement von der FPÖ schon ange­sprochen –: Wie haben sich die Zahlen in den landwirtschaftlichen Betrieben entwi­ckelt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Waren es in der Amtszeit der SPÖ-Land­wirtschaftsminister 13 Betriebe pro Tag, die ihre Höfe aufgegeben haben, so liegt seit 2003 – und damals habe ich die Verantwortung dafür übernommen – dieser Rückgang


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