Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 54

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bei nur fünf Betrieben pro Tag. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es sind ja gar keine mehr da zum Sterben!) Wir haben zwischen 2003 und 2005 sage und schreibe 790 Betriebe verloren. Ich sage: Jeder einzelne Betrieb, den wir verlieren, ist zu viel – aber es sind so wenig wie in keinem anderen europäischen Land. Der Strukturwandel hat sich ver­flacht, und wir haben Stabilität, auch was die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. – Das sind Zahlen, auf die man sich stützen kann, auf die wir gemeinsam stolz sein können! Und die kommen nicht von ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Fünfter Punkt: Wir sollten mit dem Grünen Bericht 2007 nicht nur Rückschau halten auf die Jahre davor, sondern auch in die Zukunft schauen. Schauen wir: Was liegt vor uns? Und was müssen wir auf dieser Basis entsprechend weiterentwickeln?

Zwei Dinge stehen da im Mittelpunkt: erstens die konsequente Umsetzung des Grünen Pakts für Österreichs Landwirtschaft bis 2013 und zweitens die Diskussion rund um die Frage „Gesundheitscheck in der Europäischen Union“, die in den nächsten Monaten in die Endphase ihrer Entscheidung gehen wird.

Vorneweg zum Grünen Pakt: Wenn Herr Abgeordneter Pirklhuber hier heraußen sagt, es müsse etwas anderes getan werden, der Grüne Pakt sei nicht erfolgreich verhandelt worden, dann muss ich ihm sagen: Es ist ein Unterschied, ob man für Österreichs Landwirtschaft in Österreich Geld aufbringt und in Brüssel um Förderungen verhandelt, oder ob man, wie Sie, nach Brüssel geht und dieses Programm vernadert. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich weiß schon, dass das die wesentlich angenehmere politische Rolle ist. Aber, Herr Abgeordneter (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – kein Grund, nervös zu wer­den! –, die Bauern können sich auf uns verlassen, die Bauern müssen sich, Gott sei Dank, nicht auf Sie verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sechster Punkt: Österreichs Agrarpolitik und die Politik unter der Führung des damali­gen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ist es gelungen, für die Periode bis 2013 knapp 8 Milliarden € auszuverhandeln. Wir haben damit die absolute Führungsrolle in der Europäischen Union übernommen.

Und was haben wir dann getan? – Wir haben mit dem Grünen Pakt neue Schwerpunk­te gesetzt. Erstens haben wir die Ausgleichszahlung für die Bergbauern außer Streit gestellt und führen sie in derselben Höhe bis in das Jahr 2013 weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens haben wir in diesem Grünen Pakt mit dem Umweltprogramm für eine umwelt­gerechte, extensive Landwirtschaft neue Schwerpunkte gesetzt, das Programm re­dimensioniert, eingereicht und jetzt bewilligt bekommen. Die Bauern haben die größte Auszahlung, die es auf einmal gab, im Dezember 2007 verlässlich erhalten. Auch die­ses Umweltprogramm, mit dem Kernstück „Biobereich“, wird bis 2013 fortgeführt und wird die Struktur der österreichischen Landwirtschaft, die familiären bäuerlichen Betrie­be mit ihrer nachhaltigen Landwirtschaft absichern können. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Drittens haben wir etwas getan, was ebenfalls wichtig ist – ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören –: Wir haben die Geldmittel für die ländliche Entwicklung im Be­reich der Investitionsunterstützung und -förderung und für Leaderprojekte verdoppelt. Kein anderes Land in der EU hat sich diesen Freiraum schaffen können. Und was gibt es Besseres, als jene, die in ihre Zukunft investieren, stärker, effizienter und rascher auch monetär unterstützen zu können?! Wir haben dabei den Schwerpunkt auch auf die Unterstützung unserer jungen Hofübernehmer gelegt, damit sie eine Basis für die Zukunft haben.

 


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