Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 88

können wir verändern, um dem 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union gerecht zu werden, das heißt, die Belastung durch Luftschadstoffe zu reduzieren und zu schauen, dass es keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt mehr gibt.

Die Herausforderung schlechthin und auch das, was jetzt gerade saisonal ein Thema ist, das sehr bewegt, wovor sich viele Menschen leider auch zu Recht fürchten, ist ganz sicher die Feinstaubbekämpfung. Diese funktioniert, wie wir wissen, lokal nicht. Sie funktioniert nicht einmal regional. Wir müssen diese wichtige Aufgabe vielmehr auf sehr viele unterschiedliche Schultern legen. In dieser Frage müssen wir höchst intelli­gent koordinieren und die Kompetenzen sinnvoll verteilen.

Es gibt, wir wissen es, unterschiedliche Quellen von Feinstaub, es gibt Schwankungen, die regional, sektoral, witterungsmäßig und zeitlich bedingt sind, und das Umweltbun­desamt sagt uns, dass selbst dann, wenn die bestehenden Maßnahmenkataloge und die Feinstaubprogramme, die es schon gibt, zur Gänze umgesetzt werden würden, wir die Zielwerte nicht erreichen würden, die uns eigentlich das IG-Luft vorschreibt und die wir aufgrund der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft umzusetzen hätten.

Das heißt, es ist ein Mehr an Initiative gefragt, und wir müssen wirklich alle Möglichkei­ten nutzen und an vielen Rädern drehen, um die Feinstaubemissionen zu vermindern. Ich möchte ein paar nennen, es gibt unendlich viele, aber ein paar, die mir besonders wichtig erscheinen: Es ist notwendig, dass wir die Regelungen für Anlagegenehmigun­gen mit dem bestehenden Stand der Technik abstimmen. Wir brauchen für alle Bran­chen, auch für diejenigen, die bis jetzt nicht erfasst sind, bundesweite Regelungen für Staubgrenzen, also zum Beispiel auch für die Kalk-, Spanplatten- und Düngemittelpro­duktion. Es erscheint mir auch wichtig, dass wir relativ nah ans technisch Mögliche her­ankommen – in manchen Bereichen gibt es zum Teil noch Vorschriften, die sehr, sehr lax angesetzt sind, obwohl mit dem Stand der Technik eine Immission von einem Fünf­tel erreichbar wäre.

Es soll leichter möglich werden, Maßnahmen auch für bestehende Altanlagen zu set­zen. Das ist nicht immer einfach. Da gibt es jede Menge Hemmnisse und Hindernisse auf unterschiedlichen Ebenen.

Genauso wichtig finde ich, eine Partikelfilterpflicht auch für Offroadgeräte und ‑fahr­zeuge einzuführen und da auch zu einer Streichung der diversen Ausnahmeregelun­gen zu kommen, die unheimlich sperrig und kompliziert und im Vollzug nur schwer anwendbar sind.

Was Offroadfahrzeuge betrifft, sollte es übrigens auch für diese ein Pickerl geben. Auch sie sollten regelmäßig zu einer technischen und damit luftrelevanten Überprüfung kommen, wie wir das bei Autos tun müssen.

Und es gilt auch, endlich die vielen Ausnahmen bei den Lkw-Fahrverboten zu durch­forsten und da etwas zu ändern, um das auch klarer zu machen.

Ich glaube, wir sollten auch das Instrument der Umweltförderung im Ausland einsetzen. Wir wissen, dass Feinstaub von sehr weit weg hierher verfrachtet wird, sodass wir allein mit Maßnahmen in Österreich nicht auskommen können. Wir müssen wirklich schauen, dass wir auch im umgebenden Ausland etwas tun!

Mir wäre es wichtig, dass es bei den Pkws wieder jährliche Überprüfungen gibt, um wirklich zu schauen, dass bestehende Grenzwerte in den Abgasen eingehalten werden können. Es muss eine bundeseinheitliche Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen – und gerade auch von Lkws! – geben, was Kategorien wie Feinstaub oder auch NO_x betrifft, weil dann zum Beispiel eine emissionsabhängige Maut möglich wird, was uns sehr viel brächte.