Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 89

Es muss ökologische, aber auch wirtschaftlich sinnvolle Kriterien für die Zulassung von Neuanlagen in stark belasteten Gebieten geben: Einfach nichts bauen zu können, das ist keine Lösung, es muss irgendwie Ausgleiche zwischen bestehenden und Neuanla­gen geben!

Wir wollen eine verpflichtende Dieselpartikelpflicht für Neufahrzeuge genauso wie För­dermodelle für Dieselkatalysatoren.

Darüber hinaus gibt es ein wirklich wunderbares Optionenpapier des Umweltministeri­ums aus dem Jahr 2005, das leider seither auf Eis liegt und eingefroren ist. Ich glaube, wir sollten es auftauen, es auspacken, es durchforsten und all das umsetzen, was um­zusetzen sinnvoll ist. Mir wäre es wirklich ein großes Anliegen, da gemeinsam etwas zu tun, und zwar gerade im IG-Luft, aber auch in allen anderen relevanten Gesetzen.

Alle Österreicherinnen und alle Österreicher haben das Recht, saubere Luft einzu­atmen, und wir hier haben es in der Hand, die Rahmenbedingungen zur Schaffung von sauberer Luft mitzugestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.42

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.42.30

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ho­hes Haus! Naturschutz, Boden, Luft, Altlasten, Raumplanung – all das ist jetzt im Ach­ten Umweltkontrollbericht neuerlich erfasst worden, wie es auch zuvor in regelmäßigen Abständen erfasst worden war.

Der Achte Umweltkontrollbericht, der uns vorliegt, ist klar strukturiert, gut aufbereitet und ich möchte mich namens des grünen Parlamentsklubs für diese Arbeit, die seit 1988 andauert, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltbundesamtes sehr herzlich bedanken. Genau diese Daten und Informationen, die hier erarbeitet wer­den, geben sehr gut Auskunft über den Zustand der Umwelt und die entsprechenden Belastungen. Und was ganz besonders wichtig ist, ist, dass Handlungsoptionen abge­leitet und Vorschläge gemacht werden, wie es denn zu einer Verbesserung kommen kann und muss, und genau dort wollen wir heute auch einhaken.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich selbst habe als Studentin bei der Erarbeitung von vielen wissenschaftlichen und umweltpolitischen Arbeiten immer wieder auf die Daten und auf den Kontrollbericht des Umweltbundesamtes zurückge­griffen, die durchwegs sehr hilfreich waren.

Als zentrale Bewertungsgrundlagen im Umweltkontrollbericht gibt es zwei Bereiche, die betont werden: einerseits die Nachhaltigkeit – ganz klar, der gute Zustand der Umwelt für die Kinder und Kindeskinder – und andererseits der Schutz der menschlichen Ge­sundheit. Und genau bezüglich dieser beiden Punkte möchte ich heute drei Bereiche des Umweltkontrollberichts analysieren beziehungsweise fragen, wo wir da in der Um­weltpolitik in Österreich stehen: Das eine ist das Thema Feinstaub – ein sehr spezielles Problem –, das zweite ist der Klimaschutz und Atom ist der dritte Bereich.

Zum Thema Feinstaub: Wir wissen, dass es massive Auswirkungen auf die Gesund­heit gibt, wobei Kinder, ältere und kranke Menschen besonders betroffen sind. Wir ha­ben in Österreich das Problem, dass wir viele sehr, sehr belastete Gebiete haben, die seit Jahren und Jahrzehnten darunter leiden und wo nichts weitergeht. Die Schadstoffe wirken auf die Atemwege, auf das Herz-Kreislauf-System, und dabei haben wir in Ös­terreich Richtlinien, die unter den WHO-Werten liegen. Die Weltgesundheitsorganisa­tion empfiehlt da niedrigere Werte, insofern können wir die Werte, die wir jetzt haben, als Schritt in die richtige Richtung betrachten, aber nicht als mehr!