Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 90

Herr Minister, Sie sind längst zum Handeln aufgefordert, hier endlich entsprechende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern und auch in Zusammenarbeit mit den anderen Ministern zu forcieren, weil insbesondere der Verkehr der größte Verur­sacher und dabei auch der große Schwachpunkt ist.

Diesbezüglich bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung im Sinne des Achten Umweltkontrollbe­richts ein.

Dieser wurde an Sie verteilt und umfasst im Wesentlichen Maßnahmen für den Ver­kehrssektor im Sinne des § 22 des IG-Luft. Es geht um die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen von Verkehr und es geht um Anpassungen an den Stand der Technik bei verschiedenen Anlagen in Industrie und Gewerbe.

Herr Minister, fassen Sie es als Unterstützung auf, dass es hier einen gemeinsamen Antrag geben soll, der die Maßnahmen, die vom Umweltkontrollbericht empfohlen wer­den, direkt zur Umsetzung bringt.

Betreffend den Klimaschutz weiß ich nicht, wo Herr Grillitsch lebt: Herr Grillitsch phan­tasiert von irgendwelchen Senkungen der CO₂-Emissionen. – Wir wissen, dass das Gegenteil der Fall ist, und letztendlich wissen wir auch, dass wir Schlusslicht sind. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Ich möchte auf einen ganz speziellen Punkt eingehen: Wir haben bei der Dringlichen ausgeführt, dass Klimaschutz ein wichtiger Punkt für die Wirtschaft, selbstverständlich für die Ökologie und auch für den sozialen Bereich ist. Das ist alles richtig und wir ha­ben das in allen Facetten beleuchtet, aber ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen, der besonders sensibel ist, der zwar immer wieder vernachlässigt, aber hier im Um­weltkontrollbericht sehr gut ausgeführt wird, und das ist die menschliche Gesundheit. Die menschliche Gesundheit wird durch den Klimawandel, durch die Klimaerwärmung belastet, die uns in dieser Form droht, wenn nicht wirklich massive Einschnitte gemacht werden. Klar ist: Wir müssen bis zum Jahr 2050 die CO₂-Emissionen halbieren, um die Klimaerwärmung in Grenzen, nämlich bei 2 Grad, zu halten, anderenfalls würde das bedeuten, dass die Klimaerwärmung auch auf die menschliche Gesundheit massive Auswirkungen hat.

Was heißt das im Konkreten? – Die Zunahme von Todesfällen, die Zunahme von Aller­gien; die Zahl der Krankheitserreger und -überträger wird in einem Ausmaß zunehmen, wie wir das vorher nicht gekannt haben. Es gibt also viele, viele Bereiche, die die menschliche Gesundheit massiv betreffen, wodurch die Lebensqualität in einem Aus­maß verschlechtert wird, das genauso bedenklich ist wie alle anderen Auswirkungen beim Klimawandel.

Daher bringe ich den Entschließungsantrag – dieser wurde wieder an Sie verteilt – betreffend aktiven Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik ein, der im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst: die Implementierung der Österreichischen Klimastrategie, die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger, eine entsprechende Klimafolgen­abschätzung und summa summarum die Steigerung der Energieeffizienz. Das alles ist aufgeschlüsselt und wird mit den Vorschlägen des Umweltkontrollberichts in dieser Form vorgelegt.

Herr Minister, der letzte Bereich, den ich heute ausführe, ist der Bereich Atom: Wir wissen, dass wir vor Österreichs Haustür viele unsichere Kraftwerke haben, sei es Temelín, sei es Mochovce, das vor dem Ausbau steht, oder sei es Isar. (Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Pröll: Und wer ist da schuld?!) – Schuld, Herr Minister, ist in jedem Fall auch ein Minister wie Sie, der immer nur zuschaut, was denn vor der Haustür passiert, wenn Sie schon so konkret fragen.