Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 91

Was wir wirklich vermissen, ist, dass dieser Bereich mit keinem Wort erwähnt wird. Der Sechste Umweltkontrollbericht aus dem Jahr 2001 hatte darüber ein eigenes Kapitel, und darin fand sich auch ein Unterkapitel „Atomkraftwerke um Österreich“. Ich denke, es ist längst an der Zeit, das wieder entsprechend im Umweltkontrollbericht zu berück­sichtigen, um die österreichische Bevölkerung darüber zu informieren, was denn wirk­lich gemacht wird und wo es vorwärts geht.

Der Umweltkontrollbericht zeigt die Mängel, zeigt die Schwächen auf, zeigt aber auch die Fortschritte auf. Wir sollten bei den ganzen Handlungsoptionen, die wir haben, den Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, ansetzen, und ich lade Sie sehr herzlich ein, unsere Anträge heute zu unterstützen. Herr Minister! Ich denke, das ist eine gute Un­terstützung für Sie bei Ihrer Arbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbe­merkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

12.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, die beide ausreichend unterstützt sind und zumin­dest in einigen Punkten erläutert wurden; sie stehen daher mit in Verhandlung. Ich darf Sie aber bitten, Frau Kollegin Lichtenecker, dass Sie Ihre Anträge zukünftig etwas aus­führlicher erläutern, weil viele Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Die Entschließungsanträge werden im Hinblick auf ihren Umfang gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt und im Übrigen auch dem Stenographi­schen Protokoll beigedruckt.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen ge­gen die Feinstaubbelastung im Sinne des Achten Umweltkontrollberichts

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Achten Umweltkontrollbericht (III-71 dBeil) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (401dBeil)

Begründung

Die aktuellsten Zahlen zur Feinstaubbelastung finden sich im Jahresbericht des UBA über das Jahr 2006:

„Der für den Tagesmittelwert (TMW) festgelegte Grenzwert des IG-L (50 ìg/m³ als Tagesmittelwert, wobei bis zu 30 TMW über 50 ìg/m³ pro Kalenderjahr zulässig sind) wurde im Jahr 2006 an 71 gemäß IG-L betriebenen Messstellen überschritten, ...

Der als Jahresmittelwert (JMW) definierte Grenzwert (40 ìg/m³) wurde im Jahr 2006 an den fünf Messstellen Graz Don Bosco, Wien Taborstraße, Graz Mitte, Graz Ost und Wolfsberg überschritten.

[Tabellen nicht wiedergegeben]

Wie schon in den vergangenen Jahren stellt Graz den absoluten Belastungsschwer­punkt dar, an der Messstelle Graz Don Bosco wurden 120 Tage mit Tagesmittelwerten über 50 ìg/m³ registriert, in Graz Mitte 103, in Graz Ost 107, in Graz Süd 81, in Graz Nord 65 Tage.

Neben Graz zeichnet sich Wien durch eine sehr hohe PM10-Belastung aus. Die Mess­stelle mit der dritthöchsten Belastung nach Graz Don Bosco und Graz Ost (120 bzw. 107 TMW über 50 ìg/m³) war 2006 Wien Taborstraße mit 106 TMW über 50 ìg/m³, ge­folgt in Wien von Rinnböckstraße (83 Tage), Stadlau (71 Tage) und Liesing (60 Tage).