Diese Empfehlungen beinhalten:
Die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts
Die Schaffung distanz- und emissionsabhängiger Kostenstrukturen im Verkehrssektor
Die zügige und umfassende Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen der Österreichischen Klimastrategie und der NEC-Strategie
Anlassbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung zur Reduktion von Treibhausgas- und Schadstoffemissionen
Integration verkehrs- und umweltpolitischer Zielsetzungen in die Raumplanung
Ausbau von Telematiklösungen und Technologieförderungs- und ‑forschungsprogrammen
Erlassen von Richtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen, die emissions- und verbrauchsarme Kfz stärken
Aktivitäten auf EU-Ebene für Klimaschutz im Flugverkehr, Kostenwahrheit, Infrastrukturförderung im ÖV, verschärfte Emissionsgrenzwertbestimmungen
Verstärken von Anreizmaßnahmen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie wirksame Förderung des Radfahrens und Zufußgehens
Ausbau von Klimaschutz-Förderprogrammen im Verkehrsbereich
Forcierte Integration umweltfreundlicher Mobilitätsfragen in internationalen Projekten (zB Interreg, Alpenkonvention)
Verbesserte Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und älteren Menschen im Verkehr
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Herr Minister Pröll, Ihnen als Niederösterreicher gebe ich noch einen anderen Entschließungsantrag mit, der im Sommer wieder ganz aktuell sein wird. Als Stichwort: „Waterbike“. Alle Fraktionen sind sich einig. – Es geht um den Schutz der Anrainer, um Erholungswirksamkeit, um weniger Abgase, weniger Lärm sowie um den Klimaschutz. Deswegen wollen wir jetzt endlich Erwin Pröll die Möglichkeit dazu geben, indem wir verbieten, dass die Gewässer Niederösterreichs wirklich erholungswirksam werden.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Umsetzung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots an der Donau in Niederösterreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine umgehende Umsetzung der mit der Schifffahrtsgesetz-Novelle verknüpften Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung zu sorgen. Nur so kann im Sinne der einstimmigen Entschließung des NÖ Landtags vom Juni 2007 die Einrichtung von Waterbike-Zonen entlang der niederösterreichischen Donau ausnahmslos unterbunden werden, was im Sinne der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts dringend erforderlich ist, um AnrainerInnen, Erholungssuchende und die Umwelt vor der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Waterbikes/Jet-Skis zu schützen.
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