Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 107

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Diese Empfehlungen beinhalten:

Die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts

Die Schaffung distanz- und emissionsabhängiger Kostenstrukturen im Verkehrssektor

Die zügige und umfassende Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen der Österreichi­schen Klimastrategie und der NEC-Strategie

Anlassbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkte Geschwindigkeits­überwachung zur Reduktion von Treibhausgas- und Schadstoffemissionen

Integration verkehrs- und umweltpolitischer Zielsetzungen in die Raumplanung

Ausbau von Telematiklösungen und Technologieförderungs- und ‑forschungsprogram­men

Erlassen von Richtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen, die emissions- und ver­brauchsarme Kfz stärken

Aktivitäten auf EU-Ebene für Klimaschutz im Flugverkehr, Kostenwahrheit, Infrastruk­turförderung im ÖV, verschärfte Emissionsgrenzwertbestimmungen

Verstärken von Anreizmaßnahmen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel so­wie wirksame Förderung des Radfahrens und Zufußgehens

Ausbau von Klimaschutz-Förderprogrammen im Verkehrsbereich

Forcierte Integration umweltfreundlicher Mobilitätsfragen in internationalen Projekten (zB Interreg, Alpenkonvention)

Verbesserte Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und älteren Menschen im Verkehr

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Herr Minister Pröll, Ihnen als Niederösterreicher gebe ich noch einen anderen Ent­schließungsantrag mit, der im Sommer wieder ganz aktuell sein wird. Als Stichwort: „Waterbike“. Alle Fraktionen sind sich einig. – Es geht um den Schutz der Anrainer, um Erholungswirksamkeit, um weniger Abgase, weniger Lärm sowie um den Klimaschutz. Deswegen wollen wir jetzt endlich Erwin Pröll die Möglichkeit dazu geben, indem wir verbieten, dass die Gewässer Niederösterreichs wirklich erholungswirksam werden.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehen­de Umsetzung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots an der Donau in Niederösterreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine umgehende Umsetzung der mit der Schifffahrtsgesetz-Novelle verknüpften Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung zu sorgen. Nur so kann im Sinne der einstimmigen Entschließung des NÖ Landtags vom Juni 2007 die Einrichtung von Waterbike-Zonen entlang der niederösterreichi­schen Donau ausnahmslos unterbunden werden, was im Sinne der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts dringend erforderlich ist, um AnrainerInnen, Erholungssuchen­de und die Umwelt vor der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Waterbikes/Jet-Skis zu schützen.

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