Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 106

„Hauptverursacher für Stickoxidemissionen“; Verkehr, Gesundheitsproblem. – Sie tur­nen darüber hinweg in 20 Sekunden!

Wir blättern weiter um. Was sehen wir da? Seite 193: „Lebensraumverlust durch Infra­struktur“. Das haben Sie erwähnt. Sie haben gesagt, da müssen wir etwas tun. Vier Fußballfelder – die EURO 2008 lässt grüßen – werden pro Tag zubetoniert, und zwar größtenteils durch Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Sie selber haben, glaube ich, ge­sagt, 4 Milliarden werden „verbraten“, also dafür verwendet, dass teilweise völlig unsin­nige Autobahn- und Infrastrukturprojekte errichtet werden, die uns in diesem wertvollen Umweltkontrollbericht Österreichs wieder auf die Negativliste bringen.

Was Verkehrspolitik angeht, sind wir bitte im internationalen Vergleich fast Schlusslicht! Wir subventionieren ja völlig falsch. Sie können lesen. Ich kann es Ihnen noch einmal zitieren. In Ihrem herrlichen Umweltkontrollbericht auf Seite 195 steht: „Verkehr verur­sacht hohe Kosten“. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) – Bitte, Herr Kollege Vilimsky! Das lese ich gerade für meine Kollegen der FPÖ vor; auch für den Kollegen Weinzin­ger, der nicht da ist. – Da steht: „Die gesamten Einnahmen aus dem PKW-Verkehr de­cken nur einen Anteil von 46 % der hervorgerufenen Kosten ab ...“

Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her! Das muss sich ändern! Darum sage ich: Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas Verkehr verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich „an vorderster Front“ – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden – für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächer-Programm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!) Dieses Geld geht uns ab, diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Ver­kehrsbereich urassen.

Lassen Sie sich zum Schluss noch einen Vergleich vorführen! Herr Umweltminister, Sie, der Sie eine gewisse Lebensfreude pflegen – was ich sehr unterstütze –, werden sicherlich nicht Menschen mit Zuckerkrankheit das Insulin verweigern und sie stattdes­sen ständig mit Punschkrapfen füttern. Aber in der Verkehrspolitik machen Sie genau das! (Ruf bei der ÖVP: Er ist nicht Verkehrsminister! Thema verfehlt!) Es muss endlich den Menschen eine andere, eine gerechte und gesunde Form der Mobilität zugänglich sein. Die Menschen sollen nicht ständig mit gefährlichen Mobilitätsformen subventio­niert und überfüttert werden. So ist es! Weg vom Punschkrapfen in der Verkehrspoli­tik – das ist ja wie bei den Zuckerkranken, wie ich ausgeführt habe – hin zu einem sinn­vollen Maßnahmenkatalog!

Dazu habe ich auch Anträge vorbereitet, die ich vorlesen muss. Hier ist der erste An­trag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umwelt- und klimagerechtere Verkehrspolitik durch Umsetzung der Verkehrs-Empfehlungen des Achten Umweltkontrollberichts

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die klimaentlastenden Empfehlungen aus der im Achten Umweltkontrollbericht an den Nationalrat für den Bereich Verkehr enthalte­nen Empfehlungsliste umgehend umzusetzen.