Meine Damen und Herren, seit den achtziger Jahren wird mehr an fossilen Energieträgern verbraucht, als weltweit neu entdeckt wird. Abgesehen von der sicherheitspolitischen Abhängigkeit gilt, dass wir besser kurz- als langfristig ein neues System der erneuerbaren Energieversorgung zur Marktreife bringen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss kann ich jenen Bereich fast wörtlich zitieren, der auch im Umweltkontrollbericht enthalten ist: Wenn wir den Einsatz fossiler Energieträger reduzieren und dauerhaft wachsenden Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln wollen, muss ein umfassendes österreichisches Gesamtenergiekonzept erstellt werden, das über den Energiebericht hinausgeht. Die unterschiedlichen Länderkonzepte müssen mit diesem Gesamtkonzept kompatibel sein.
Der Umweltkontrollbericht zeigt eine Fülle von Möglichkeiten auf, wie eine nachhaltige Energiezukunft ausschauen kann. Ich meine, die Zeit der Analyse und der Versuche ist endgültig vorbei, Herr Minister! Jetzt muss endlich gehandelt werden. Dazu sind Sie aufgefordert. Der Umweltkontrollbericht gibt Ihnen genügend Anleitungen dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
13.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ungefähr zehn Minuten dafür verwendet, die positive Entwicklung im Umweltbereich in Österreich dazustellen. (Abg. Hornek: Sie haben recht, das war zu wenig! – Abg. Neugebauer: Die Zeit war zu kurz!) – Ich bin ja froh, dass Sie sich diese Zeit genommen haben, weil ich diese Lebensqualität auch selbst schätze. – Herr Minister, Sie haben vielleicht 20 Sekunden dafür verwendet, auf unser größtes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsproblem hinzuweisen, nämlich auf den Verkehr.
Herr Minister, In Ihrem Bericht, den Sie so gelobt haben – und den auch ich lobe, der wirklich qualitativ gut ist –, gibt es von Seite 185 bis Seite 203 eine lange detaillierte Liste von den massiven Verschlechterungen, Versäumnissen, geradezu Gefährdungen durch die Verkehrspolitik, die Sie einfach tolerieren, die Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern durch Ihre Position innerhalb der ÖVP sogar noch vorantreiben. Sie sind ja nicht nur Umweltminister, Sie sind auch in der Bundesregierung für die Koordination verantwortlich. Und wer ist Ihr Co-Koordinator? – Herr Verkehrsminister Faymann. Was machen Sie gemeinsam mit Herrn Verkehrsminister Faymann? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Schiene ausbauen, was sonst?!)
Man liest im „Falter“, dass nicht nur die Schiene ausgebaut wird – was uns zum Teil nützt, aber ich sage „zum Teil“ –, sondern dass Sie sich in erster Linie abendlang blendend unterhalten. Aber was sollen Sie denn? Sie sollen Ihren Kollegen Faymann dazu bringen, dass er endlich die schlichte Hausaufgabe in der Verkehrspolitik macht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wollen Sie das Verkehrsministerium abschaffen?)
Ich lese Ihnen das jetzt einmal kurz vor. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie überschätzen meine Macht! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Aber ich unterschätze Ihren Charme nicht. – So, ich lese Ihnen schlicht vor. Auf Seite 187 steht: „Starke Zunahme der Verkehrsleistung“, plus 21 Prozent. Auf der nächsten Seite: „Entwicklung der Transportleistung im Güterverkehr“, plus 58 Prozent. Wir blättern um. Auf der nächsten Seite, auf Seite 189: „Klimatreiber Verkehr“, plus 92 Prozent Treibhausgasemissionen. Wir blättern weiter um. Seite 191: „Problematische Partikelemissionen“,
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