Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 111

Verbesserte Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und älteren Menschen im Verkehr

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehen­de Umsetzung des Waterbike/Jet-Ski-Verbots an der Donau in Niederösterreich

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Umweltausschusses über den Achten Umweltkontrollbericht (III-71 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (401 d.B.)

Mit der Schifffahrtsrechtsnovelle 2005 wurde die Möglichkeit zur Schaffung sogenann­ter „Waterbike-Zonen“ an der Donau geschaffen.

Mittlerweile hat sich gegen die Einrichtung dieser Zonen breiter Widerstand der betrof­fenen AnrainerInnen und Erholungssuchenden entlang der Donau formiert. VertreterIn­nen aller Parteien haben sich gegen die Einrichtung von Waterbike-Zonen und für eine entsprechende erneute Änderung des Schiffahrtsrechts ausgesprochen. Der Nieder­österreichische Landtag hat dazu bereits im Juni 2007 eine einstimmige Entschließung gefasst.

Seitens der Bundesregierung wurden die Arbeiten für die nötige Änderung der Schiff­fahrtsanlagenverordnung zwar aufgenommen, diese Verordnungsänderung jedoch mit einer andere Inhalte umfassenden Änderung des Schifffahrtsgesetzes verknüpft, die bislang nicht im Parlament behandelt werden konnte. Somit hängt auch die anrainer- und umweltfreundliche Neuregelung der Waterbike-Frage, auf die viele tausend Betrof­fene entlang der niederösterreichischen Donau dringend warten, weiterhin in der Luft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine umgehende Umsetzung der mit der Schifffahrtsgesetz-Novelle verknüpften Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung zu sorgen. Nur so kann im Sinne der einstimmigen Entschließung des NÖ Landtags vom Juni 2007 die Einrichtung von Waterbike-Zonen entlang der niederösterreichi­schen Donau ausnahmslos unterbunden werden, was im Sinne der Empfehlungen des Umweltkontrollberichts dringend erforderlich ist, um AnrainerInnen, Erholungssuchen­de und die Umwelt vor der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Waterbikes/Jet-Skis zu schützen.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfef­fer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.14

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Umweltkontrollbericht enthält in seinen jeweiligen Passagen umfangreiche Empfehlungen, welche die Grund-