Zur Unterstützung der Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Gestaltung eines umweltgerechteren Verkehrssystems sollten auf Ebene der EU eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, wie z. B. verstärkter Einsatz biogener Kraftstoffe, Verschärfung der Emissionsgrenzwertbestimmungen, Infrastrukturförderung im öffentlichen Verkehr und Kostenwahrheit sowie Einbeziehung des Flugverkehrs in Klimaschutzmaßnahmen.
Um die vermehrte Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu erreichen, sollten Anreizmaßnahmen verstärkt werden, die das Umsteigen von Pkw auf öffentlichen Verkehr fördern. Ökonomische Maßnahmen zur Förderung von Fuß- und Radwegeverkehr und der Benutzung des öffentlichen Verkehrs sollten geschaffen und ausgebaut werden.
Zur Förderung von klimaschonendem Mobilitätsmanagement sollte das Klimaaktiv-mobil-Förderprogramm (klima:aktiv Spritsparend fahren, Masterplan Radverkehr etc.) ausgebaut werden. Die Integration der umweltfreundlichen Mobilität in internationalen Projekten für Verkehr, Umwelt und Gesundheit (v. a. EU-Interregprogramme, Alpenkonvention) sollte forciert werden, die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und älteren Menschen im Verkehr sollte verbessert werden.
Die Umsetzung der tatsächlich klimaentlastenden Empfehlungen aus dieser Liste ist dringend nötig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die klimaentlastenden Empfehlungen aus der im Achten Umweltkontrollbericht an den Nationalrat für den Bereich Verkehr enthaltenen Empfehlungsliste umgehend umzusetzen.
Diese Empfehlungen beinhalten:
Die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts
Die Schaffung distanz- und emissionsabhängiger Kostenstrukturen im Verkehrssektor
Die zügige und umfassende Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen der Österreichischen Klimastrategie und der NEC-Strategie
Anlassbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung zur Reduktion von Treibhausgas- und Schadstoffemissionen
Integration verkehrs- und umweltpolitischer Zielsetzungen in die Raumplanung
Ausbau von Telematiklösungen und Technologieförderungs- und ‑forschungsprogrammen
Erlassen von Richtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen, die emissions- und verbrauchsarme Kfz stärken
Aktivitäten auf EU-Ebene für Klimaschutz im Flugverkehr, Kostenwahrheit, Infrastrukturförderung im ÖV, verschärfte Emissionsgrenzwertbestimmungen
Verstärken von Anreizmaßnahmen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie wirksame Förderung des Radfahrens und Zufußgehens
Ausbau von Klimaschutz-Förderprogrammen im Verkehrsbereich
Forcierte Integration umweltfreundlicher Mobilitätsfragen in internationalen Projekten (zB Interreg, Alpenkonvention)
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