Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 113

Crutzen. Der holländische Nobelpreisträger hat klar gefordert, dass Politiker endlich die Konsequenzen aus der Forschung ziehen. – Genau das, Herr Bundesminister, tun Sie eben nicht, denn: Wie ist es anders zu verstehen, wenn man offensiv in eine Stra­tegie geht – indem man sagt: Noch mehr Agrotreibstoffe! –, und gleichzeitig aus dem Umweltkontrollbericht klar ist, dass die Energienutzfläche in Österreich – wenn über­haupt so viel – 200 000, aber maximal 300 000 Hektar betragen kann? (Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Pröll: Aus Österreich?) – Aus Österreich. So steht es Ihrem Umweltkon­trollbericht.

Dort steht auch – und das völlig richtig –, dass wir die Förderung für Biomasseproduk­tion und die Förderung für Anlagen zur Biomasseverwertung an ökologische Kriterien knüpfen müssen. Hier fehlt jedoch nach wie vor der Kriterienkatalog.

Wir haben gestern auch schon im Bereich der Biogasproduktion ansatzweise über die­se Dinge diskutiert. Das ist die Herausforderung, Herr Bundesminister. Wir importieren derzeit – das heißt, wir haben importiert im Jahr 2007 – 50 000 Tonnen an Pflanzen­kraftstoffen beziehungsweise Agrotreibstoffen. Diese Importe kommen nicht alle aus nachhaltiger Produktion, das können Sie nicht garantieren. Wenn Sie das hier behaup­ten würden, dann wüssten Sie etwas, das keiner wissen kann, denn es gibt derzeit kei­ne Zertifizierung für solche importierten Treibstoffe. So sind unsere Vorstellungen dazu auch zu verstehen.

Sie, Herr Bundesminister, haben davon gesprochen, dass die Landwirtschaft ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt bekommt. – Das stimmt in einigen Bereichen auf jeden Fall. – Und Sie haben den Biolandbau angesprochen. Das stimmt auch. In dieser Peri­ode hat die Fläche deutlich zugenommen.

Es sind aber auch einige ganz wesentliche kritische Anmerkungen enthalten. Der Um­weltkontrollbericht vermerkt beispielsweise, dass es durch die neue gemeinsame Agrarpolitik und die Reform zu widersprüchlichen Zielorientierungen kommt, nämlich einerseits die Investitionsförderungen massiv aufgestockt werden, andererseits das Umweltprogramm gestrichen, ja gedeckelt wird. Das spricht wörtlich der Kontrollbe­richt: Umweltförderung gedeckelt. – Sie wissen es. Diese 527 Millionen € sind um 130 Millionen € weniger, als die Bäuerinnen und Bauern in den Jahren 2005/2006 aus­bezahlt bekommen haben.

Das ist eigentlich auch die Herausforderung. Der Umweltkontrollbericht spricht eben von einer zunehmenden Segregation, das heißt, in den extensiven Gebieten wird die Produktion aufgegeben oder verringert, extensiviert, in den intensiveren Regionen in­tensiviert. Und dieses Auseinandertriften innerhalb der Landwirtschaft ist durchaus auch bedenkenswert, Herr Bundesminister! Da müssten wir gegensteuern.

Eines auch zum Bereich des gentechnikfreien Anbaus. Sie haben das heute wieder zu Recht so dargestellt, dass wir dafür bisher Mehrheiten auf europäischer Ebene ha­ben. – Das stimmt. Wir haben aber keine qualifizierten Mehrheiten mehr, und das ist das Dilemma. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie haben alles korrekt berichtet. – Und jetzt ist die Herausforderung, den Anbau weiter gentech­nikfrei zu halten.

Herr Bundesminister, wo sind da die Ansätze? Sie haben immer gesagt, der Anbau ist Ländersache. Sie haben nur einen ganz konkreten Ansatzpunkt in Ihrem Ressort, das wäre das Programm für die ländliche Entwicklung. Dort hätten Sie vorschreiben kön­nen, dass zur Erhaltung der biologischen Vielfalt gentechnikfreies Saatgut verbindlich eingesetzt werden soll. Und das haben mehrere Bundesländer in einstimmigen Ent­schließungen in Landtagen gefordert, und das haben auch die Umweltorganisationen und die Biobauern gefordert.