Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 114

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhal­tung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend den Empfehlung des Achten Umwelt­kontrollberichts zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturschutzes nachzu­kommen und u.a. folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Adaptierung des Agrarumweltprogramms 2007 – 2013: keine Kürzung bei den Um­weltmaßnahmen und beim Biolandbau, gentechnikfreies Saatgut für alle teilnehmen­den Betriebe, verstärkte Förderung von Naturschutz- und Tierschutzmaßnahmen, wie die Einführung von Weide- und Auslaufprämien in allen Bundesländern;

2. Umsetzung des Biodiversitäts-Monitoring-Konzeptes;

3. Erstellung einer koordinierten Strategie für Schutzgebiete in Österreich;

4. Erhaltung genetischer Ressourcen primär durch Arten- und Lebensraumschutz, aber auch in Samenbanken; Maßnahmen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen durch kontinuierliche In situ-Vermehrung des Saat- und Pflanzgutes von traditionellen Landsorten.“

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Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, in dieser Richtung tätig zu sein – und das Hohe Haus, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

13.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben vorgetragene Entschlie­ßungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der bio­logischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Achten Umweltkontrollbe­richt (III-71 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (401 d.B.)

Laut Ergebnis des Achten Umweltkontrollberichtes gibt es in Österreich u.a. folgende Gründe für eine Abnahme der biologischen Vielfalt:

Nutzungsveränderungen Landwirtschaft bewirken eine Segregation in Intensiv- und Extensivgebiete.

In Extensivgebieten (Grünlandflächen mit Mager- und Feuchtwiesen, Bergmähder, Streuobstwiesen) wird die Landwirtschaft immer häufiger aufgegeben (rund 5.000 ha Grünlandfläche pro Jahr in Ö), in Intensivgebieten wird sie forciert.

Im Agrarumweltprogramm werden widersprüchliche Zielvorgaben sichtbar.