Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 161

dann wollen Sie nicht darüber reden. (Abg. Öllinger: Wir sind auch gegen Gewalt im Wirtshaus!) Das passt nicht in das Weltbild, das Sie uns hier vormachen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Man hat aus ideologischen Gründen vor allem in den achtziger Jahren alle Grenzen aufgemacht, ohne auf die Integration zu achten. Ich höre immer Integration. Wo hat man denn aufgepasst, dass es genug Plätze in den Schulen gibt, sodass es einen ent­sprechenden Anteil zum Integrieren gibt, meine Damen und Herren?

Wenn es etwa im 15. Bezirk in Wien Klassen mit über 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gibt – über 90 Prozent, meine Damen und Herren! –, wen wollen Sie denn da noch wo integrieren?

Das ist der Beginn der Parallelgesellschaft, wie wir sie in Berlin haben. Das wollen wir aber nicht hier in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Deshalb muss man rechtzeitig – es ist ohnehin schon fast zu spät! – Maßnahmen setzen, denn dort haben ja Idealisten wie Sie Schiffbruch erlitten mit der multikulturellen Gesellschaft und mit dem Glauben, dass das alles so wunderbar funktioniert.

Das Ergebnis des Miteinanders und Ineinanders von verschiedenen Kulturen, wo es völlig egal ist, wer da jetzt kommt, und wo alle alles machen dürfen, ist nicht die multi­kulturelle Gesellschaft, sondern die Parallelgesellschaft, wo mehrere Kulturen parallel nebeneinander leben, wo es nur Probleme gibt – Herr Kollege Zinggl, nur Probleme! – und wo die dritte Generation weniger integriert ist als die erste Generation.

Das wollen wir hier in Österreich nicht. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. – Ganz im Gegenteil: Die Ausländer, die sich integriert haben, verlangen genau diese Kriterien für die Neuzuwanderung. Darum geht es, und um nichts anderes. (Bei­fall beim BZÖ.)

Auf der anderen Seite ist natürlich zu fragen: Was tut man dagegen? Wir haben in der letzten Regierung ein Asyl- und Fremdenrechtspaket geschnürt, das natürlich nicht alle Probleme lösen konnte, das aber doch in vielen Bereichen, vor allem im Asylrecht, diesem Grundsatz, Asyl für all jene, die es wirklich brauchen, und nicht für die, die es missbrauchen, zum Durchbruch verhilft – immerhin 40 Prozent weniger. Das war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Man muss natürlich immer wieder adaptieren.

Was ich weniger verstehe ist, dass jetzt die neue Bundesregierung etwa die Quoten bei der Zuwanderung wieder erhöht hat, und zwar massiv. Herr Innenminister! Das ver­stehe ich nicht. Wir haben damals einheitlich eine Senkung – und zwar eine massive Senkung – dieser Quoten verabschiedet. Jetzt plötzlich: neue Regierung, schon wieder das Alte, mehr Zuwanderung.

Was ist mit der quotenfreien Zuwanderung? Über die wird kaum diskutiert, aber da gibt es die Schlupflöcher, wo wirklich massiv auch neue Zuwanderung hereinkommt, und das in einer Zeit, wo die Probleme nicht gelöst sind, Stichwort Schule.

Apropos Schule: Meine Damen und Herren auch von der Bundesregierung! Meine Da­men und Herren hier im Hohen Haus! Ich erinnere daran: Es gibt einen Beschluss des Nationalrates, dass man im Schulsystem eine Quote von höchstens 30 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache erreichen soll.

Herr Innenminister – die Unterrichtsministerin ist jetzt nicht hier –, wie schaut es denn mit der Umsetzung dieses Antrages aus? Der wurde am 12. September 2006 abge­stimmt, dafür waren ÖVP und FPÖ. – Da steht, die FPÖ war teilweise dafür. Möglicher­weise war die Frau Abgeordnete Rosenkranz damals dagegen, genauso wie Sozialis­ten und Grüne.