Vor allem an die Adresse der ÖVP: Schluss mit der Wirtschaftsfeindlichkeit! (Abg. Rädler: Das hat nichts mit Einwanderung zu tun!)
Das Thema Zuwanderung ist eine der Schlüsselfragen der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes. Fragen Sie den Herrn Mitterlehner! Darüber brauchen Sie gar nicht mit mir zu diskutieren; Mitterlehner kann Ihnen das alles wunderbar erklären. (Abg. Strache: ... haben wir mit Massen an pflichtschulabschließenden Zuwanderern Schlüsselarbeitskräfte gewonnen! So leben wir heute!)
Vor allem aber – christlich-sozial, sozialdemokratisch oder wie immer: Kennen Sie Menschenrechte? Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen durch Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.04
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass man Debatten immer als Wahlkampf bezeichnet. Ja und wenn schon! Dann dürfte man überhaupt keine Debatten führen, weil jeder, der aus einem Bundesland kommt, wo zufällig irgendwann einmal Wahlkampf geführt wird, missbraucht dann seine Redezeit für irgendeinen Wahlkampf. (Abg. Dr. Haimbuchner: Besonders demokratisch, so eine Gesinnung!)
Das ist doch wirklich unsinnig. Es gibt keine Themen, mit denen man sich in einem Wahlkampf nicht oder besonders beschäftigen soll, und ich glaube, gerade das Zuwanderungsthema – es sei denn, es passt einem gerade nicht – ist eines, das permanent aktuell ist, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Oje!)
Ich gebe Ihnen von den Grünen schon recht, dass man da sorgsam sein muss, auch mit Pauschalierungen, dass man nicht pauschal diffamieren darf und dass Wortmeldungen, wie sie im Grazer Wahlkampf gefallen sind, völlig daneben gewesen sind – völlig daneben und nicht adäquat!
Aber auf der anderen Seite sind auch pauschale Idealisierungen und die Scheuklappen vor den Problemen nicht angebracht, und vor allem diese einseitige Sichtweise, wie Sie sie immer haben: alle Rechte den Zuwanderern. Über Menschenrechte wird diskutiert, aber über das Menschenrecht auf Sicherheit, das Menschenrecht auf Heimat – auch der einheimischen Bevölkerung –, darüber wollen Sie nicht diskutieren, Frau Kollegin! (Beifall beim BZÖ.)
Ja, das ist eh klar. Sie sagen immer wieder, mein Gott, das
ist ja völlig egal. Dann reden Sie einmal mit den Menschen, die betroffen
sind, gerade in den Ballungsräu-
men! Ich sage Ihnen: Selbstverständlich haben wir immer wieder Zuwanderung
gehabt, aber eine geordnete Zuwanderung. (Abg. Öllinger:
Wie ist das mit dem Kärcher in Graz?) – Womit? Mit was
für einem Kärcher? Gehen Sie ins Bauhaus, da haben Sie genug
Kärcher, wenn Sie einen anschaffen wollen. Das hat nichts mit einer
ordentlichen Integrationspolitik zu tun.
Aber Sie verschließen eben die Augen, und Sie nehmen dann gerne die Bälle auf, die dann kommen – leider, weil Sie sagen dann, darüber darf man nicht reden, etwa über Gewalt gegen Frauen in nicht integrierten türkischen Familien. (Abg. Öllinger: Wir reden auch über die Gewalt am Wirtshaustisch!)
Wenn es um Zwangsheirat geht, um Zwangsbeschneidungen oder ganz einfach um die Beschneidung von Menschenrechten, meine Damen und Herren von den Grünen,
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