Einrichtung verurteilt wurde, weil wir Asylwerber in der Grundversorgung so viel schlechter behandeln als österreichische Sozialhilfeempfänger. Nicht einmal die Hälfte bekommen sie. – Diesbezüglich wurde Österreich von der UNO geprüft und verurteilt.
Sie schauen sich Kriminalstatistiken an – bevorzugt solche, wo Verdächtige aufgelistet werden, nicht Verurteilte – und leiten daraus einen Generalverdacht gegen alles mit Migrationshintergrund ab. (Abg. Strache: Verurteilt werden in der Zwischenzeit wenige! Das hat schon gegriffen! Heute kann man gegen das Gesetz verstoßen und wird nicht verurteilt!) Das bedarf keines Kommentars. Schluss mit einem Generalverdacht und Schluss mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)
Sie fordern in Ihrem Dringlichen Antrag außerdem noch: Schluss mit dem Familiennachzug. – Das sagt ausgerechnet die Familiensprecherin. Das kommt besonders gut. Familien sind ein Grundstock der Integration – so viel ist international anerkannt.
Es gibt natürlich ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, auch wenn es Ihnen hundertmal nicht passt. (Abg. Strache: Nein, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar definiert! Es gibt kein Recht auf Familiennachzug!) – Lesen Sie endlich einmal die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 8 – ganz kurz, zweieinhalb Zeilen, das sollte Sie nicht überfordern. Dort steht es eindeutig: ein Menschenrecht. Das können Sie nicht abschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ja, zu Hause!)
Daher: her mit dem Menschenrecht – und das vor allem auch an die Adresse des Innenministers – auf Familienleben, Schluss mit Ihrem Zerreißen von Familien, entweder durch Nicht-einwandern-Lassen oder gar Abschieben!
Die Debatte wäre ja eigentlich überhaupt sehr viel gewichtiger mit dem Innenminister und der ÖVP zu führen. Was die Freiheitlichen machen, das kennen wir zur Genüge: möglichst laut. Vielleicht wirkt es, wir werden es sehen. Das, was ich viel bedenklicher finde, ist, dass es ein ÖVP-Innenminister – noch dazu einer, der gerade versucht, sich mit dem Mäntelchen Integration zu verbrämen – partout nicht und nicht über die Lippen bringt zu sagen, ja, Österreich ist ein Einwanderungsland. (Abg. Scheibner: Weil es das nicht ist!)
Österreich war historisch immer ein Einwanderungsland. (Abg. Strache: Das entscheidet der Wähler und der Souverän, aber nicht Sie! Sie entscheiden das nicht! Der Wähler und der Souverän entscheiden das!) Der Herr Minister verbrämt sich zwar mit Integration, aber diesen Satz schafft er nicht.
Wir sagen: Vorrang für die Zuwanderung von Familienangehörigen und Vorrang für gezielte Zuwanderung von Facharbeitern und -arbeiterinnen, die wir dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Industrielobby der Grünen für Billigarbeitskräfte ist heute am Werk!)
Herr Minister! AMS? Wirtschaftsministerium? Herr Minister, wenn Sie über Integration ernsthaft reden wollen, sind Sie a) völlig unglaubwürdig, wenn Sie sagen, ja, reden wir darüber, aber eine Änderung des Fremdenrechtspakets kommt nicht in Frage, und b) Sie sind noch viel unglaubwürdiger, wenn Sie währenddessen die ganze Zeit voll integrierte Menschen abschieben. (Abg. Rädler: Arigona! Jetzt kommt das wieder!)
Entweder eine offene Debatte, oder Sie hören auf mit diesem Marketingschmäh, wie ich an die Adresse der ÖVP überhaupt nur sagen kann: Schluss mit dieser politisch kultivierten Ausländerfeindlichkeit, die Sie betreiben, Schluss mit der Anbiederung an einen Rosenkranz-rechten Rand, wenn Sie nicht zur rechten Randerscheinung werden wollen! (Beifall bei den Grünen.)
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