Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 163

Kärcher!) Sie brauchen nicht nach Graz zu gehen oder sonst wohin. Kehren Sie einmal in sich selbst und schauen Sie, dass Sie Politik und Stil lernen. Frau Kollegin! Gell, dann schauen wir einmal weiter.

Zur ÖVP: Herr Kollege Kößl hat einige Ausführungen über das Sicherheitspolizeigesetz getätigt. Sie haben ja nicht einmal gewusst, was Sie an diesen paar Tagen vor Weih­nachten wirklich beschließen, weil das eine absolute Husch-Pfusch-Aktion war.

Bei der ÖVP kann man sagen: Sie sind die Soletti-Partei. – Ich kann das nur immer wieder erwähnen. Sie waren immer dabei. (Abg. Rädler: Ihr seid nur mitgeritten!) Herr Bundesminister! Es hat eine Kriminalitätssteigerung gegeben, vor allem unter ÖVP-Innenminister-Verantwortung. – Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Das gehört einmal erwähnt.

Wenn man sich die Kriminalitätsentwicklung ansieht, dann ist das tatsächlich beängsti­gend, vor allem die Jugendkriminalität. Ich habe hier einen Artikel aus der Wiener „Presse“: „Strafanzeigen gegen Jugendliche“. Da sieht man Veränderungen von 2001 zu 2006. Seit 2001 gab es im Bereich der Körperverletzung eine Zunahme von 96,9 Prozent. Raufhandel: plus 150,6 Prozent. Gefährliche Drohung: plus 117,5 Pro­zent. Raub: plus über 260 Prozent. Schwere Körperverletzung: plus 124,5 Prozent. Schwerer Raub: plus 151,7 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie erdreisten sich, zu be­haupten, alles sei korrekt, alles sei sicher! Wir kennen ja alle diese 08/15-Phrasen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Sie haben ja nur das Ministerium gewech­selt, aber nicht die Phrasen! Und jetzt kommen Sie und sagen, es werde Maßnahmen geben. – Ja, da sind wir aber ganz gespannt, Herr Bundesminister! Welche Maßnah­men wird es geben? Sie reden immer nur von Maßnahmen.

Einmal kommt Ihr Generalsekretär Missethon und redet von irgendwelchen Trainings­camps. Da wollte man ein bisschen Anleihe beim CDU-Ministerpräsidenten aus Hes­sen nehmen, bei Herrn Roland Koch. Das ist ein bisschen in die Hose gegangen. Dann kommt aber der Herr Vizekanzler Molterer und sagt, nein, das wolle man eigentlich doch nicht haben. Man werde sich das genau überlegen. Und dann wird man vielleicht wiederum Maßnahmen setzen.

Welche Maßnahmen setzen Sie? – Ich möchte das einmal konkret von Ihnen wissen. Wir wollen an dieser Stelle nicht immer nur 08/15-Sätze und -Phrasen hören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon sehr verwunderlich. Wir haben alle möglichen Berichte. Ich bin der Meinung, dass die Ministerien – vor allem auch die Beamten der Ministerien – wirklich gute Berichte liefern.

Ich kann Ihnen aber einmal folgenden Bericht zu Gemüte führen. (Der Redner hält einen Band in die Höhe.) Der ist an und für sich ganz dick. Er kommt aus dem Bun­desministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. Er heißt: „Gender Mainstreaming und geschlechtssensible Ansätze in der außerschulischen Jugendarbeit in Österreich“.

Da frage ich mich: Was soll das überhaupt? Für was braucht man das überhaupt? (Abg. Öllinger: Das verstehen Sie nicht!) Wissen Sie, was wir brauchen? Wir brauchen einen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich, aber nicht irgendein Geschwafel, wo sich kein Mensch auskennt und wo vielleicht wieder irgendwer daran verdient. (Rufe bei Grünen und SPÖ: Sie kennen sich nicht aus!) – So einen Bericht brauchen wir bei Gott nicht! Den können wir gleich einmal beiseite legen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Schreien Sie nicht so! Überlegen Sie sich einmal Maßnahmen! Wir brauchen einen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich. Was passiert tatsächlich mit der Jugend in