Österreich? – Das wollen wir einmal wissen. (Abg. Heinisch-Hosek: Multiple Persönlichkeit!)
Ich komme noch einmal zu Herrn Kollegen Kößl zurück. – Der ist gerade nicht da, der ist schon auf der Flucht. Aber, Herr Bundesminister, ich frage Sie: Kennen Sie den Herrn Ilkka Laitinen? – Ich weiß nicht, warum niemand von der ÖVP mir auf diese Frage antwortet. Das ist ganz einfach. Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Leiter der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Wissen Sie, was der im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schengen-Grenzraumes gesagt hat? – „Die EU verliere ein ‚sehr wirksames Instrument’ im Kampf gegen illegale Einwanderer, warnte der Finne in Warschau.“
Ach so ist das? (Abg. Strache: Das ist wahrscheinlich ein Unwissender! Der ist bedenklich! Was nicht sein darf, darf nicht sein!) – Das ist ein Unwissender! Der weiß sicher nichts, Herr Bundesminister.
Herr Kößl sagt, er fährt im Burgenland herum – da er jetzt nicht anwesend ist, fährt er offensichtlich eh schon herum. Er ist schon ganz nervös. Er muss schon ins Burgenland fahren und dort einmal mit den Menschen reden. Stattdessen schickt man derzeit das Bundesheer an der Grenze spazieren. – Ich schätze das Bundesheer sehr, aber wofür das Bundesheer derzeit missbraucht wird, das ist schon ein Wahnsinn. Im Burgenland dürfen die Soldaten ein bisschen spazieren gehen und nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Anhaltungen vornehmen. – Das darf die Polizei. Also mehr oder weniger besserer Festbierzeltschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einer derartigen Maßnahme degradieren Sie das österreichische Bundesheer! Sie haben überhaupt keinen Plan! Frau Justizministerin Berger, Sie sagen immer, Prävention ist wichtig. – Na sicher ist Prävention wichtig. Das sind die allgemeinen Stehsätze, die wir alle kennen.
Auf der anderen Seite muss ich mich schon Folgendes fragen: Wir haben ein Gesetz, wo es eine Verurteilung ohne Strafe gibt und eine Verurteilung unter Vorbehalt der Strafe. – Widerrufe gibt es niemals. Was hat das alles bewirkt? Sie haben keinen einzigen Jugendlichen vor irgendwelchen weiteren Taten abhalten können.
Wissen Sie, das hat vielleicht vor 20 Jahren gewirkt. Ich würde sagen, vielleicht auch noch vor zehn oder 15 Jahren. Wir müssen jedoch zu den Herausforderungen unserer Zeit auch geeignete Gegenmaßnahmen setzen, und da sind Sie komplett planlos. (Ruf bei der SPÖ: Welche?) – Fangen wir einmal an! Wir brauchen einmal einen Bericht zur Lage der Jugend. Wir brauchen eine Zusammenführung der Statistiken von Innen- und Justizministerium betreffend die Anzahl der Anzeigen und Verurteilungen, je nach Art des Deliktes, nach dem Alter, nach der Schwere des Deliktes. (Ruf bei der SPÖ: Das gibt es schon!)
Dann brauchen wir auch eine Evaluierung. Wir müssen uns auch einmal die sozialen Hintergründe anschauen. Frau Kollegin Weinzinger, natürlich müssen wir auch den Migrationshintergrund beachten, denn so ohne ist das nicht. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!) – Schauen Sie einmal in die Justizanstalt! Wissen Sie, Sie sitzen da und reden abgehoben von irgendeiner Politik. Schauen Sie einmal hinein! Schauen Sie sich das einmal an! Ich bin damit tagtäglich beschäftigt.
Sie wissen ja nicht einmal, was auf Ihrer Homepage steht! Sie wissen nichts von diesen Fäkalattacken, die da in Ihrer eigenen Partei stattfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
Wir brauchen einmal wirkliche Maßnahmen. Wir brauchen echte justizpolitische Maßnahmen. Reden wir einmal von einer Schnupperhaft! Ein jugendlicher Straftäter sollte einmal sehen, was passiert, wenn er eine Straftat begeht, zum Beispiel einen
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