Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 165

Raub mit 14 Jahren. Da sollte er gleich 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Da bin ich neugierig, ob er nicht auf eine andere Idee kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Zauberhaft!)

Das ist nicht irgendeine Idee: Schauen Sie sich einmal Kommentare zum Beispiel von Nowakowski an: Denen kann man ganz genau entnehmen, dass derartige sofortige Maßnahmen nach einer gerichtlichen Verurteilung am wirksamsten sind.

Sie haben also, wie gesagt, überhaupt keinen Plan. Sie haben irgendwelche Berichte. Schade, dass Sie keinen Plan haben, denn unsere Heimat und unsere Menschen ver­dienen den Schutz vor weiteren kriminellen Menschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumhaft! Zauberhaft!)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.20.17

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass es bei dieser Debatte emotionell hoch hergehen wird, war ja zu erwarten, aber dass jemand Gender Mainstreaming und geschlechtersensible Politik einfach als Schwachsinn abtut (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) und erklärt, dass das etwas ist, was niemand versteht, ist eine Niveaulosigkeit, die ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut hätte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich schon!)

Sie machen hier in dieser Debatte und auch bei diesem Antrag etwas, was nicht seriös ist: Sie tun verschiedene Themen und Problemfelder zusammen, Sie mixen da etwas, um Ängste zu schüren. Ängste vor wem? – Vor den Ausländern, obwohl es die Aus­länder gar nicht gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: AusländerInnen, heißt das korrekt!) Es sind verschiedene Gruppen, die Sie hier ansprechen, und auch hier wird generalisiert in einer Weise, die nicht zulässig ist.

Es ist keine Frage, es gibt den sogenannten Kriminaltourismus, und dieser stellt ein Problem dar, aber gut 70 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen – da geht es jetzt nur um Tatverdächtige, das heißt ja noch nicht, dass sie tatsächlich die Taten began­gen haben – sind keineswegs Migrantinnen und Migranten.

Natürlich muss sich die Sicherheitspolitik mit Kriminaltourismus befassen – das tut sie, und das war schon vor der Schengenöffnung ein Thema.

Mehr Polizisten und Polizistinnen ist eine Forderung, wobei es, wie schon erwähnt wor­den ist, seit Frau Ministerin Bures für die Beamten zuständig ist, einen Zuwachs an Polizistinnen und Polizisten gegeben hat und es eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich konnte mich in Znaim bei einem Dialog davon überzeugen, dass die Zusammen­arbeit zwischen den österreichischen und den tschechischen Behörden sehr gut ist. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Lösung dieser Probleme gemeinsam angegangen wird.

Hier wird von Ihnen versucht, diese Problematik, die es sicher gibt, mit der Migrations­politik zu verknüpfen, und das ist unzulässig. Daher eine Klarstellung: Mit ausländi­schen Banden, die in Österreich auf Einbruchstour gehen – sie kommen keineswegs nur aus dem Osten –, haben unsere Migrantinnen und Migranten keineswegs zu tun.

Im eben veröffentlichten Integrationsbericht wird ausdrücklich festgehalten – ich zitie­re –: „Die Kriminalität von Ausländern ... ist im Kontext der Gesamtbevölkerung eher gering. Damit relativiert sich die Aufmerksamkeit, die im Rahmen der Integration der