Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 219

einrechnet. Es hat Verbesserungen gegeben im Personalmanagement, es hat die Ge­schäftsführung Veränderungen erfahren. Aus meiner Sicht sehr positiv war auch, dass das Projekt Unterinntaltrasse in die ÖBB Bau eingegliedert wurde, was natürlich zu­sätzliche Synergien ermöglicht.

Also: Keine Alternative zu diesem Projekt! Wir sollten aus diesen Fehlern und aus die­sen Schwächen lernen, weil wir ja vor der – hoffentlich baldigen – Realisierung des nächsten Projektes, Brenner-Basistunnel, stehen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.31.13

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie verkau­fen einen Gebrauchtwagen um 15 000 € (Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?) – mit Kat natürlich, sonst ist er ja weniger wert –, und dann kommen Sie drauf, acht Monate spä­ter entdecken Sie, dass Sie mit diesem Gebrauchtwagen um 15 000 € im Handschuh­fach 5 000 € mit verkauft haben. Die haben Sie nämlich irrtümlicherweise drinnen lie­gen gelassen. Und jetzt müssen Sie mit dem Käufer verhandeln (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!), ob die 5 000 € noch Ihnen gehören oder ob die sozusagen mit Verkauf des Autos auch verkauft wurden, ob das inkludiert ist. (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?)

Dieses anschauliche Beispiel aus dem Verkehrsbereich – denn es soll Ihnen ja nahe liegen – zeigt sehr deutlich, wie das Kabinett Grasser vorgegangen ist bei dem Verkauf von über 61 000 Wohnungen, die im Eigentum der Republik standen. Es war ein gigan­tisches Republiksvermögen! Es ist eine Gesamttransaktion, die dankenswerterweise durch den sehr detaillierten Bericht des Rechnungshofes in allen Details aufgezeigt und auch kritisiert worden ist. Es ist ein Gesamtvolumen von über 2 Milliarden €, es ist einer der größten Privatisierungsschritte in der Republik gewesen!

Und dabei hat das Kabinett Grasser mindestens 200 bis 300 Millionen € – ich muss ja selbst immer wieder nachdenken, denn es ist ein wirklich unfassbarer Betrag – den Investoren, den Käufern geschenkt (Abg. Mag. Hauser: Mehr! Mehr!) – ja, wahrschein­lich sogar mehr, ich bin ja vorsichtig –, genauso, wie der Autoverkäufer die 5 000 € im Handschuhfach mit verschenkt hat. So ging Grasser um mit unseren Vermögenswer­ten, so ging er um mit dem, was teilweise unsere Steuerleistungen waren – und so wird jetzt von der ÖVP klammheimlich vertuscht, was damals wirklich gelaufen ist! Ich bin ja dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes sehr dankbar, dass er während zweier intensiver Sitzungen des Rechnungshofausschusses sehr gut die Aktenlage dargestellt hat, die ja seine Kritik, die Ihnen in gedruckter Form vorliegt, eingehend untermauert.

Was ist denn da passiert? – Drei große Punkte: Erstens einmal haben ja die Auslober, die Berater des Kabinetts Grasser immer gesagt, wir sollen in Einzeltranchen verkau­fen, in Einzelpaketen, die Wohnungsgesellschaften einzeln. Jeder von Ihnen weiß, wenn er drei Häuser hat und er verkauft jedes Haus einzeln, bekommt er mehr, als wenn er drei Häuser gleichzeitig verkauft. – Und genau dieser einfache Ratschlag wur­de von Lehman Brothers erteilt.

Was aber machte das Kabinett Grasser? – Nein, es musste die Gesamtpaketlösung sein! Nur im Gesamtpaket! Mit einer kleinen Ausnahme – und das ist ja die Unlogik –, und die kleine Ausnahme war das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Kärntner Wohnbaugesellschaft. Da gilt das Gesamtpaket nicht. – Gut.