Parlamentarische Materialien

Nur: Hokuspokus – einen Tag nachdem sozusagen das Endgebot auf dem Tisch lag, hat auch das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht verzichtet, und das hat sogar zu einem Bietersturz geführt, der eigentlich auch noch zu untersuchen wäre.

Der zweite Kritikpunkt des Rechnungshofes – neben dem, dass im Gesamtpaket verkauft wurde – war natürlich, dass der Bund mit Datum 15. Juni 2004 die Wohnungen nicht mit Einweisungsrecht verkauft hat, sondern ohne Einweisungsrecht. Ich kann es genau zitieren –: Der Bund verzichtet auf die Einweisungsrechte außer bei den in der Beilage 14.1.2a erwähnten 5 539 Wohnungen. – Da hat er nicht verzichtet! Das ist vertraglich festgeschrieben.

Und dann wird gefeilscht, dann gibt es Diskussionen, dann gibt es Verhandlungen. Am 5. Oktober Closing Memorandum: Einweisungsrecht bleibt; Verzicht der Verkäuferin ist nicht vorhanden. Ein Dissens! – Der Herr Rechnungshofpräsident hat uns das ja klar dargelegt. – Dann, am 23. Oktober, ein weiteres Memorandum über den Verkaufsvertrag. Das ist kein Verzicht des Bundes auf die Einweisungsrechte dieser 5 539 Wohnungen!

Es geht weiter: Der Bund bleibt hart. Aber die Jahreswende kommt, Weihnachten kommt, und am 25. Februar wird dann der Immofinanz versichert, dass also doch das Einweisungsrecht mit verkauft worden ist.

Und genau darum geht es ja, denn wenn dann die Immofinanz die einzelnen Wohnungen verkaufen kann, dann gilt ja das WGG nicht mehr. Das heißt, es ist ein höherer Markterlös erzielbar, und sie hat – man kann das ja wunderbar in ihrem jetzigen Geschäftsbericht nachlesen – das Geschäft ihres Lebens gemacht. Es war ja auch in den Medien, ich glaube, im „profil“, zu lesen, dass sich der Direktor der Immofinanz, Herr Petrikovic, im Nachhinein freute, dass sich mit diesem Kauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften seine Bilanz sehr günstig entwickelt hat und sein Geschäftsbericht wirklich wunderbare schwarze Zahlen ausweist. – Ich habe ihn mir ja selbst angeschaut, habe das zusammengerechnet. Ich habe ihn auch ausgedruckt und mitgebracht, jeder kann nachschauen. Es ist also fast der Gegenwert von 1 Milliarde € für das, was damals die Immofinanz bei der BUWOG um 360 Millionen € erworben hat. Aber es wird ja gestritten: der Marktwert damals und die Einschätzung heute. – Diese Spannbreite lasse ich einmal im Raum stehen.

Ich komme zum Schluss: Herr Rechnungshofpräsident! Nochmals danke für Ihre genaue Auflistung. Danke auch für die sehr, sehr guten Darlegungen im Ausschuss und auch für die vehemente Kritik und das Nachstoßen gegenüber den Verantwortlichen, die uns dort Rede und Antwort standen.

Ich glaube, dieses Beispiel zeigt uns sehr deutlich, wie sehr die Privatisierungspolitik von Schwarz-Blau zulasten der Menschen in dieser Republik gegangen ist und dass wir heute in unserem Budget ein Loch haben, das auf jeden Fall darauf zurückzuführen ist, dass damals nicht das Ziel erreicht wurde, das eigentlich lautete: Erlösmaximierung. – Das ist mein größter Vorwurf: Das Kabinett Grasser hat sich das Ziel Erlösmaximierung gesetzt, und was ist herausgekommen? – Man hat die Privaten bedient und die Immofinanz mehr als saniert! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.38

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 220