wirkt wurde, denn die Bundeswohnbaugesellschaften haben jährlich Dividenden von rund 25 Millionen € bekommen, und durch den Verkauf vermindert sich die Staatsschuld um 34 Millionen €. Damit haben wir 9 Milliarden € plus, die sich dann im Staatshaushalt bemerkbar machen.
Noch eine Information zur Immofinanz. Der Buchwert der gekauften Wohnungen war damals 1,2 Milliarden, so wurden sie in die Bilanz genommen, heute sind sie 1,9 Milliarden wert, und zwar deswegen, weil zusätzliche Investitionen getätigt wurden und der Wert eines weiteren 54-Prozent-Anteils an der Kärntner ESG dazukam. Außerdem wurden 700 Objekte fertiggestellt. Damit ist diese Wertsteigerung zu erklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.54
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Abgeordneter zu Wort gelangt Herr Mag. Kogler für 4 Minuten. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ja, Frau Vorrednerin, man findet auch bei diesem seltsamen Vorgang noch etwas Gutes, wenn man sich anstrengt. Wir warten auf die Stellungnahme des Präsidenten.
Ich wollte nur in Erinnerung rufen, dass wir hier eines jener Kapitel haben, die schon eine sehr unrühmliche Tradition unter Schwarz-Blau hatten. Sie müssten jetzt dazwischenrufen, denn eigentlich, nach der heutigen Terminologie, war es Schwarz-Orange, das sage ich für Sie dazu. Das ist nicht der einzige Fall, denn wir hatten. Aber es stellt sich heraus, dass es sich schon lohnt, wenn Abgeordnete dranbleiben, in dem Fall nicht nur der Rechnungshof, die relativ früh zumindest versucht haben, dem einen oder anderen Vorgang auf die Schliche zu kommen. Erinnern wir uns, als diese ganze Privatisierungshysterie, muss man fast sagen, losgetreten wurde und auch auf diesen Bereich übergegriffen hat. Nicht, dass man mit uns nicht über die Privatisierung von Wohnungen reden könnte, aber es geht darum, wie, zu welchen Umständen, zu welchem Zeitpunkt. Und das ist ja hier jetzt alles beschrieben worden.
Ich sage, es ist ein gutes Beispiel dafür, dass man die Regierung nicht immer nur allein fuhrwerken lassen sollte, allein dadurch, dass die öffentliche Debatte jetzt durchaus immer wieder kritisch aufgeflackert ist. Und da sehe ich den Rechnungshofbericht schon auch als einen vorläufigen Abschluss selbiger Debatte, der auch etliche kritische Punkte beleuchtet.
Ich erinnere daran, dass wir einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gehabt haben, wo wir diese Punkte immer wieder beleuchtet und nicht nachgegeben haben, Auskunftspersonen, wenn Sie wollen, Zeugen gehört haben et cetera. Das Einzige, was man Ihnen jetzt im Nachhinein noch zugute halten kann, ist, dass in der Kultur dieser Legislaturperiode, was den Rechnungshofausschuss betrifft, eine größere Bereitschaft vorhanden ist, sich auch wieder mit Auskunftspersonen auseinanderzusetzen oder welche zu hören, die durchaus interessant sind, wenn ich nur an den Dr. Traumüller denke. Das war in der letzten Legislaturperiode gar nicht immer möglich, dass wir Personen hören konnten, wo klipp und klar war, dass das Parlament hier unbedingt angehalten ist nachzuschauen, sich mit den Handelnden auseinanderzusetzen und einfach den Prüfauftrag, wenn Sie so wollen, den Kontrollauftrag der Regierung gegenüber zu erfüllen. Das ist aber schon der einzige Lichtblick an der Sache.
Ich erinnere abschließend daran, dass jener Dr. Traumüller, der jetzt noch in der Finanzmarktaufsicht wirkt und werkt – da ist er sogar Ihnen jetzt schon zu viel geworden –, auch jener Dr. Traumüller war, der unter Finanzminister Grasser nicht nur die Privatisierung der Bundeswohnungen so toll vorangetrieben hat, dass wir uns hier und
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