Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 246

Nun zu dem Antrag von Herrn Ing. Hofer. Grundsätzlich muss man sagen, jedes Be­streben, das eine Verbesserung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen betrifft, ist zu begrüßen. Es stellen sich aber sehr wohl einige Fragen:

Ist es der richtige Weg? Gelingt es uns wirklich, mit der in diesem Antrag enthaltenen Erhöhung der Ausgleichstaxen Betriebe zu motivieren, ihre soziale Verantwortung bes­ser und verstärkt wahrzunehmen? Oder ist es das Ziel, durch Mehreinnahmen durch die Ausgleichstaxen Betriebe stärker finanziell zu unterstützen, die bereits Arbeitsplät­ze für Behinderte zur Verfügung stellen, oder jene Betriebe stärker in die Verantwor­tung zu nehmen und finanziell zu unterstützen, die bis dato noch keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt haben? Oder wäre es nicht sinnvoll, all diese positiven Maßnahmen und Vorschläge, die bestehen und eingebracht wurden, unter einen Hut zu bringen und ein Gesamtpaket für behinderte Menschen umzuset­zen? – Das sind Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir im Sozial­ausschuss zu beraten haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

 

21.12.52

Abgeordnete Adolfine Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bessere Integration von Menschen mit Behinde­rung ist sicher unser aller Ziel, aber ich denke, dass eine isolierte Erhöhung der Aus­gleichstaxe, also quasi eine Strafverschärfung für die Unternehmer, die ihrer Verpflich­tung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen, sicher nicht zielführend ist, wenn nicht auch das Problem des Kündigungsschutzes mitdiskutiert wird.

Immer mehr junge und vor allem aber auch gut ausgebildete behinderte Menschen ver­zichten auf eine Einstufung als begünstigte Behinderte beim Bundessozialamt. Sie se­hen den Kündigungsschutz nicht als Hilfe, sondern vielmehr als Hemmnis, ein Arbeits­verhältnis zu finden.

Ich denke, dass es viel erfolgversprechender ist, Anreizsysteme und Unterstützungs­strukturen zu schaffen und auszubauen – insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, die Menschen mit Behinderung ohne Verpflichtung einstellen oder die Quote übererfül­len – und als zusätzlichen Schritt eine Diskussion um die Ausgleichstaxe in Kombina­tion mit einem Kündigungsschutz zu führen, als so weiterzutun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Sie wird wieder vom Platz aus sprechen. – Bitte.

 

21.14.18

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten Hofer enthält ja nur einen Teil von vielen Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, um die Situation von behinderten Menschen auf dem Ar­beitsmarkt zu verbessern.

Zu dem, was jetzt von der SPÖ angekündigt worden ist und was im Sozialministerium in dieser Richtung passiert, sage ich nur: Her damit, denn jeder behinderte arbeitslose Mensch weniger ist ein Erfolg.