Dringliche Anfrage und jetzt ein Antrag auf Untersuchungsausschuss –, um hier pflichtgemäß die Parteipflicht zu erfüllen. (Abg. Riepl: Das war aber jetzt kein Vierzeiler!)
Frau Kollegin Rosenkranz, ich schätze Sie sehr, aber es ist ja ganz offensichtlich, worum es Ihnen geht. Sie werden vorgeschickt, um sich für die Niederösterreichische Landtagswahl zu profilieren. Da spricht überhaupt nichts dagegen, das sehen wir ein, und deshalb kritisieren wir es auch gar nicht. Es ist Ihr Recht, diesen Antrag zu stellen; Sie können es tun. Es ist aber auch unser Recht, zu argumentieren.
Ich darf Ihnen sagen, dass es immer Usance gewesen ist, dass wir, wenn es eine kriminelle Machenschaft gab – und es waren einige wenige, die kriminell waren; das wissen wir –, wenn Gerichtsverfahren laufen, überhaupt nicht daran denken, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, denn wir haben immer gesagt: Warten wir die Gerichtsverfahren ab, und sollte dann etwas übrig bleiben, dann haben wir immer noch diese Möglichkeit!
Sie können mir glauben, dass sowohl die Vorgängerin, die jetzige Frau Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, als auch die jetzige Bundesministerin, Frau Ursula Plassnik, daran interessiert sind, dass in ihrem Ministerium restlos aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Genau! Und wie die 40 000 Visa-Betrugsgeschichten von selbst passiert sind! – Abg. Mag. Kogler: Sie klären schon immer alles auf, bevor was passiert ist!) Da brauchen Sie keinen Untersuchungsausschuss, das machen sie von selber, denn welcher Minister kann denn Interesse daran haben, dass in seinem Verantwortungsbereich kriminelle Machenschaften passieren? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die sind bekannt geworden, meine Damen und Herren, und sie sind jetzt gerichtsanhängig, und da wird es Verurteilungen geben. Es hat übrigens auch zwei Freisprüche gegeben; das haben Sie verschwiegen. Wir sollten uns jetzt vor Vorverurteilungen hüten. Ich und wir alle vertrauen auf die Unabhängigkeit, auf die Sachlichkeit der unabhängigen Gerichte. Und ich glaube, es ist auch im Interesse des Außenministeriums, wenn gerichtlich restlos aufgeklärt wird.
Es handelt sich um einige – ich sage gar nicht schwarze Schafe, es waren auch sicher rote Schafe dabei – wenige Kriminelle, die in Erwerbsabsicht illegal Visa ausgestellt haben. Das wird jetzt gerichtlich entsprechend verfolgt, das wird gerichtlich untersucht, und dann wird es Urteile geben. Unser Vertrauen in die Urteile der Gerichte ist doch sehr groß.
Anders hätte es sich verhalten, meine Damen und Herren, wenn es so wie in Deutschland gewesen wäre, als der damalige Außenminister Joschka Fischer ganz bewusst den Auftrag zu Visa-Erleichterungen für Personen aus der Ukraine gegeben hat, mit politischen Aufträgen an die dortigen Vertretungsbehörden, wo zigtausende Ukrainer illegal hereingekommen sind. Wäre das passiert, dann würde es freilich politisch zu untersuchen sein. Das aber war in Deutschland – hier in Österreich waren einige wenige Kriminelle am Werk.
Meine Damen und Herren, wir wissen, was ein Untersuchungsausschuss in diesem Fall bedeutet. Das haben wir ja zu Beginn dieser Legislaturperiode gesehen. Das war ein politisches Tribunal – und herausgekommen ist nichts bei diesen zwei Untersuchungsausschüssen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, und genau das wollen Sie auch jetzt haben! Sie wollen ein politisches Thema am Köcheln halten und punkten mit etwas, was die Gerichte viel besser untersuchen können, viel objektiver, viel effizienter, als das in diesem Fall vielleicht ein Untersuchungsausschuss machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihnen geht es darum, dass Sie zwei erfolgreiche Politikerinnen, zwei erfolgreiche ÖVP-Politikerinnen, anschwärzen, ihnen etwas in die Schuhe schieben wollen, so nach dem
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