Parlamentarische Materialien

Diese Mitarbeiter in den Konsularabteilungen werden aber auch sehr oft allein gelassen. Hunderttausende Visa sind dort zu bearbeiten, es herrscht Personalknappheit, sie haben oft schwierige Aktenberge zu erledigen und haben nicht die Ressourcen, die sie sich erwarten. Ich möchte daher auch an dieser Stelle all jenen, die eine gute, ehrliche, fleißige und manchmal sogar ihre Grenzen überschreitende Arbeit im Dienste Österreichs im diplomatischen Dienst leisten, meinen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.)

Der Konsular- und Visa-Bereich ist jener Service-Bereich oder eigentlich der Service-Bereich des Bundesministeriums für internationale und europäische Angelegenheiten, und er muss frei sein von den Vorwürfen in Bezug auf Kriminalität. Es ist die Visitenkarte Österreichs gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Großen, die es sich richten können, denen, die Geschäfte machen, die große Geschäftsleute sind, sondern gegenüber den einfachen Leute, die Visa wollen. Und diese Visitenkarte muss eben auch sauber sein.

Es geht aber, glaube ich, jetzt vor allem auch darum, mit aller Härte die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit so etwas nicht mehr passieren kann, und dass es auch in der Struktur so festgelegt ist, dass man rechtzeitig draufkommt und das verhindert. Da geht es um die interne Kontrolle, die gestärkt gehört. Da geht es darum, dass die Skartierung der Akten, nämlich jener der positiv erledigten, nicht nach einem Jahr erfolgt, sondern überall auf eine längere Frist ausgedehnt ist. Es geht auch darum, dass wir erfahren, wo sie unbefristet aufgehoben werden, weil das bis jetzt nicht ganz klar ist.

Es gilt auch, das Honorarkonsulsystem kritisch zu durchleuchten und regelmäßig zu evaluieren, denn dass, wie wir gelesen haben, das einer für sich selbst missbraucht, ist auch nicht richtig.

Es geht auch darum, die Bonafide-Geschichte kritisch zu durchleuchten, und vor allem geht es darum, die interne Kontrolle zu verbessern.

Ich glaube aber auch – das erwarte ich mir auch von der zuständigen Ministerin, wenngleich ich sagen muss, der Visa-Skandal fällt ja nicht in ihre Amtszeit, sondern ist übernommen aus der Amtszeit ihrer Vorgängerin –, wichtig ist, dass die heutige Ministerin die richtigen Maßnahmen setzt, und ich erwarte mir auch, dass hier mit Offenheit von A bis Z jeder Vorwurf aufgeklärt und jedem Vorwurf nachgegangen wird.

Ich erwarte mir eine offene Diskussion und auch einen ganz scharfen und offenen Bericht auch in den parlamentarischen Gremien. Ich glaube, dass wir diesen Bericht über die detaillierten Maßnahmen entweder im Außenpolitischen Ausschuss oder in einem Rat für Integration und Außenpolitik machen sollten, damit wir das detailliert diskutieren können. Denn das ist der richtige Ort. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.00

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 260