Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 48

halten Sie nicht für aufklärungswürdig, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Beifall bei den Grünen.)

Siebtens und letzter Punkt, den ich schon erwähnt habe: die systematischen Um­färbungen im Innenministerium, bei der Polizei, bei der Gendarmerie zugunsten von schwarzen Bewerbern. Und, und, und, muss man dazusagen. Wir können in dieser Dringlichen Anfrage, die jetzt zur Debatte steht, natürlich nicht all diese Dinge aufgrei­fen.

Was wir aber sagen müssen, ist, um ein Wort von – wenn ich nicht irre – Herrn Molte­rer aufzugreifen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Aufklärung mit Hilfe aller Instru­mente, die uns zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren von der ÖVP! Und da­mit meine ich erstens interne Aufklärung. Selbstverständlich! Was ist im Innenministe­rium schiefgelaufen? Fehler können überall passieren. Das ist die Kontrollkommission oder „Untersuchungskommission Adamovich“ – wie sie inzwischen im Volksmund heißt –, die aufklären soll, wieso Hinweisen im Falle der Kampusch-Entführung, die da­mals von einem Polizisten rechtzeitig eingegangen sind, nicht nachgegangen wurde. Richtig. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Vertuschung, hat er gesagt! Persönlich ist er der Meinung, dass keine Vertuschung vorliegt!)

Zweitens: Justiz und Staatsanwaltschaft. Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind überall dort zuständig, wo es um strafrechtlich relevante Dinge geht. Selbstverständ­lich! Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind hier aufgefordert, tätig zu sein und zu werden.

Aber drittens, meine Damen und Herren von der ÖVP: Warum wehren Sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments? Ein Untersuchungsausschuss hat Dinge aufzuklären weit jenseits der strafrechtlichen Relevanz. Was die Strafgerichte zu untersuchen haben, ist eine Sache, aber die politische Verantwortlichkeit auch in Fällen, in denen es nicht um das Strafrecht geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist Angelegenheit von uns, von uns allen, Angelegenheit des Parlaments, der Abgeordneten in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist es offen gestanden völlig unverständlich, warum sich die Kolleginnen und Kolle­gen von der ÖVP so gegen einen Untersuchungsausschuss wehren und nicht davor zurückschrecken, dieses Haus, das Parlament, zu beschädigen, indem sie von „Koali­tionsbruch“ schwafeln, von „Tribunal“, „Schaubühne“ und so weiter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ist Ihnen von der ÖVP eigentlich bewusst, dass Sie das Kontrollinstrument dieses Hau­ses, das Abgeordnete völlig legitimerweise und notwendigerweise gegenüber einer Re­gierung haben – gleichgültig, welcher Regierung –, hier bewusst diskreditieren, be­wusst schlecht machen nur aus Ihren parteipolitischen Interessen heraus? (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind Parlamentarier, Sie sind Abgeordnete dieses Hauses genauso wie wir ande­ren. Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dass die Interessen der Abgeord­neten, die Interessen des Parlaments gewahrt bleiben, dass die wesentliche Kontrolle des Parlaments, gegenüber welcher Regierung auch immer, gewahrt bleibt. Stimmen Sie zu!

Ich bin der Letzte, der die SPÖ verteidigt, aber in diesem Fall erinnere ich mich dunkel daran, dass die SPÖ in den achtziger Jahren zwei Untersuchungsausschüssen, die eindeutig gegen Minister der SPÖ gerichtet waren, zugestimmt hat – mit den entspre­chenden Konsequenzen: Lucona und Noricum. Die SPÖ hat auch dem Banken-Un­tersuchungsausschuss, der unter anderem die BAWAG-Affäre zu untersuchen hatte, zugestimmt.