Wenn es darum geht, neue Überwachungsinstrumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzuführen, dann kommt von Ihrer Seite immer wieder das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts zu befürchten! – Lassen Sie das doch einmal für sich auch gelten! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann haben Sie von einem Untersuchungsausschuss auch nichts zu befürchten.
Ich bin überzeugt davon, dass viele in Ihren Reihen genauso denken, wie ich es gerade formuliert habe. (Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.) Ich bin auch davon überzeugt, dass viele ÖVP-Mitglieder draußen nicht verstehen, warum sich die Bundes-ÖVP, die „Schüssel-ÖVP“ – wenn ich Ihnen diesen Ehrentitel geben darf –, so gegen diesen Untersuchungsausschuss wehrt. Legen Sie sich nicht quer, wenn Sie nichts zu verbergen haben! Sie wollen doch nicht, dass ÖVP in Zukunft nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Vertuschungspartei heißt. Das kann doch nicht in Ihrem Interessen sein! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren zu Hause! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Diese heutige Sondersitzung wurde von den Grünen verlangt. Sie wissen vielleicht nicht alle, dass die Grünen in einem Kalenderjahr nur eine einzige Sondersitzung verlangen dürfen, und diese Angelegenheit ist uns wichtig genug, zu dem Thema möglicher Machtmissbrauch des Innenministeriums diese Sondersitzung zu verlangen.
Jetzt verhandeln wir eine Dringliche Anfrage an Innenminister Platter mit 28 Fragen der Grünen, und anschließend kommt die Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der hoffentlich die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses finden wird. Aber noch einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP: Es würde Ihnen nicht nur kein Stein aus der Krone fallen, sondern es würde Ihnen sehr gut tun, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche Krone? – Abg. Ing. Westenthaler: Beleidigen Sie nicht Ihren zukünftigen Koalitionspartner!)
Ich hoffe, dass Innenminister Platter heute wenigstens die Gelegenheit wahrnehmen wird, die Fragen, die wir an ihn richten, richtig und ausführlich zu beantworten. Einige dieser Fragen richten sich an Sie selbst, Herr Minister Platter, insofern, als sie in Ihre Amtszeit fallen, in die Zeit der letzten 15 Monate, seit Sie Innenminister in dieser Regierung sind. Aber einige Fragen betreffen auch Innenminister Strasser.
Innenminister Strasser, der seinerzeit, als er hier auf die Regierungsbank kam, direkt von der ÖVP Niederösterreich kam und vom „profil“, sofern ich nicht irre, als „politischer Ziehsohn“ von Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet wurde (Zwischenrufe bei der ÖVP) – eine Zuschreibung, die ich durchaus für korrekt halte –, hat offenbar im Innenministerium, in der Polizei und in der Gendarmerie eine Art Niederösterreich-System etabliert, das wir aus diesem Lande auch kennen.
Dafür, Herr Innenminister Platter, sind Sie nicht unmittelbar verantwortlich, dafür machen wir Sie auch nicht verantwortlich, aber verantwortlich werden Sie dann für diese Zustände, wenn Sie erstens nichts zu deren Aufklärung beitragen und wenn Sie zweitens diese Missstände nicht sofort abstellen beziehungsweise die Gelegenheit schon versäumt haben, diese Missstände abzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Im Wesentlichen betreffen unsere 28 Fragen drei große Blöcke und einige andere Schauplätze sozusagen dieser Affäre. Das ist erstens die „Affäre Kampusch“ beziehungsweise die Nichtaufklärung der Ermittlungspannen, die in diesem Fall passiert sind. Das ist zweitens die Frage, ob Herr Dr. Haidinger recht hat, dass im Zuge der BAWAG-Ermittlungen alles, was nur irgendwie an Negativem über die SPÖ zu verwerten gewesen sei, direkt dem Kabinett zu melden gewesen sei, was wir für einen klaren Missbrauch des Innenministeriums halten. Und drittens das, was Innenminister Stras-
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