ser an Umfärbungen im Innenministerium, in der Polizei, in der Gendarmerie entwickelt und durchgezogen hat.
Aber daneben treten auch interessante Fragen auf, nämlich ob Sie, Herr Innenminister, die Öffentlichkeit nicht gezielt in die Irre geführt haben mit der Weitergabe von EKIS-Daten im Falle von zwei Asylbewerbungen in Österreich. Ich bitte Sie dringend, diese Fälle aufzuklären, zu sagen, ob Ihnen ein Irrtum passiert ist – und ob Sie solche Äußerungen zurücknehmen.
Abschließend: Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben noch zwei Stunden Zeit, sich zu überlegen, wie Sie im Rahmen des Untersuchungsausschusses agieren werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Donnerbauer.) Das ist kein Ultimatum, sondern die höfliche Bitte, sich zu überlegen, ob Sie nicht einem Kontrollinstrument des Parlaments, des Nationalrates Ihre Zustimmung geben wollen.
Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum tun Sie denn so, als ob Sie etwas zu verbergen hätten? Es genügt halt nicht, Herr Missethon, wenn Sie mich einfach treuherzig anschauen. (Beifall bei den Grünen.) Aufklärung ist geboten, nicht treuherziges Schauen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Republik, das Land Österreich, meine Damen und Herren von der ÖVP, gehört nicht Ihnen allein. Auch Niederösterreich gehört nicht Ihnen allein. (Beifall bei den Grünen.) Es gehört uns allen. Und wir möchten, dass insbesondere das Innenministerium und die Polizei ihrem bis vor kurzem guten Ruf wieder gerecht werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich nun der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13.36
Bundesminister
für Inneres Günther Platter:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho-
hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, fallen all
diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in
meine Amtszeit, aber Sie versuchen, irgendetwas zu konstruieren, damit auch
letztlich Günther Platter in die grüne Verdächtigenliste
aufgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des
Abg. Strache.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dennoch die Vorwürfe der vergangenen Tage und ihre Widerlegung zusammenfassen. Ich habe einen Spitzenbeamten nicht wiederbestellt. Der Grund war klar: Ich war mit dessen Amtsführung nicht einverstanden, und darüber hinaus hat mir die unabhängige Bestellungskommission einen wesentlich geeigneteren Kandidaten vorgeschlagen. Das ist in einem Ministerium eine ganz normale Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Beamte hat offensichtlich beschlossen, sich zu rächen. Und wie es in derartigen Fällen üblich ist, hat Abgeordneter Pilz wieder einmal die „Chance seines Lebens“ gerochen – und den größten Skandal seit der Ermordung Julius Cäsars ausgerufen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Interessant ist dabei schon, dass Abgeordneter Pilz und die Grünen von einer unheiligen Allianz unterstützt werden, einer unheiligen Allianz von Opposition und insbesondere auch der SPÖ-Fraktion. (Abg. Mag. Hauser: Keine unheilige Allianz! Das ist ja unerhört!)
Meine Damen und Herren, wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind solche Allianzen möglich, wenn es darum geht, die Österreichische Volkspartei zu beschädigen.
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