Genau darum geht es, meine Damen und Herren! Es ist ein schmutziges und unwürdiges Schauspiel, das wir hier erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist letztklassig, Herr Minister!)
Meine Damen und Herren, ich sage das ganz bewusst: Es geht um Vernaderung, Verleumdung und Skandalisierung ohne Rücksicht auf Verluste; ich sage das ganz bewusst, und zwar aus einem bestimmten Grund. Und man bedenkt dabei nicht, dass Menschen, die zufällig in die Schusslinie von Pilz und Co gekommen sind, in ihrem Ansehen immer geschädigt sein werden, praktisch erledigt sind. Das ist Ihnen, meine Damen und Herren, egal! Das nehmen Sie locker in Kauf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist letztklassig!) So ganz nach dem Motto, es könnte ein ÖVPler sein, den es letztlich betrifft.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier den Bundeskanzler zitieren, der von einem „Scheideweg“ gesprochen hat. – Ich bin auch der Meinung, es geht um einen Scheideweg, auch hier im Parlament. Geht es um Kontrolle, geht es um Aufklärung – oder geht es letztlich um Skandalisierung?
Wenn ich die Diskussion der letzten Tage Revue passieren lasse, dann muss ich sagen: Es ist kein Wunder, dass sich die Bevölkerung mit Entrüstung von der Politik abwendet! (Abg. Öllinger: Letztklassig! Sie diffamieren alle! Sie sind Innenminister, nicht Diffamierungsminister!) Trotzdem ist eine sachliche Diskussion über die Vorwürfe, die der Beamte Haidinger in seinem Rachefeldzug erhoben hat, derzeit leider nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich betrachte es hier und heute als mein „Privileg“, hier einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Dinge klarzustellen. Ich tue das aber auch im Wissen, dass manche nicht die Wahrheit, sondern eigentlich der Skandal interessiert.
Worum ist es eigentlich bei den Haidinger-Vorwürfen gegangen und was ist letztlich übrig geblieben? Die erste Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es Weisungen gegeben, die BAWAG-Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu drängen? (Abg. Öllinger: Sie sollten sich hinter Ihre Beamten stellen, nicht hinter Ihre Bubis!) Die Antwort darauf ist völlig eindeutig und klar: Der Beamte Haidinger hat unter Eid im BAWAG-Prozess ausgesagt, dass es keine Weisungen gegeben hat, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Zweite: Der Beamte Haidinger hat ebenfalls eindeutig ausgesagt, dass es keine Beeinflussung der Soko BAWAG gegeben hat. – Ich weiß schon, man will vom BAWAG-Skandal ablenken, aber das, meine Damen und Herren, wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie wieder, wie wichtig der Bankenausschuss war!)
Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es in Sachen Natascha Kampusch auf Befehl von oben eine Vertuschung gegeben? Das wird jetzt in der letzten Zeit immer wieder behauptet. – Die Antwort ist ebenfalls eine eindeutige, eine klare. Präsident Adamovich hat unmissverständlich im Innenausschuss klargemacht, dass er keine Vertuschung sieht. (Abg. Strache: Dass es einen Untersuchungsausschuss braucht mit einer Gegenüberstellung!) Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsanwaltschaft war über die verschiedensten Einzelheiten, auch was die Einvernahme des Polizeihundeführers betrifft, weit vor der Nationalratswahl informiert worden. Wo, meine Damen und Herren, bleibt da letztlich Vertuschung übrig? (Beifall bei der ÖVP.)
Damit sind eigentlich die Hauptvorwürfe des Beamten Haidinger bereits widerlegt. Und genau deshalb soll jetzt wohl alles Mögliche, was Ihnen sonst noch einfällt, im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Daher ist jetzt das Büro für Interne Angelegen-
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