heiten zum Lieblingsziel von vielen Seiten geworden. Verschwörungstheorien werden gebastelt, und Bespitzelungen werden zweifellos erfunden.
Dazu, meine Damen und Herren, etwas ganz Grundsätzliches, was das Büro für Interne Angelegenheiten betrifft: Im Innenministerium werden weder Missstände noch persönliche Verfehlungen, gleich, welcher Art auch immer, geduldet. Und gerade deshalb hat mein Vorvorgänger Ernst Strasser das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium eingerichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man so sehen: Dadurch ist es letztlich erst möglich geworden, dass Dinge auf den Tisch kommen und auch aufgeklärt werden! (Abg. Öllinger: Geben Sie eine Antwort zu einer Anfrage! Eine Antwort!)
Beim Büro für Interne Angelegenheiten geht es daher um Aufklärung. Es geht aber auch um etwas anderes. Wenn Anschuldigungen gegen Polizistinnen und Polizisten falsch waren, so ist dies ebenfalls aufzuklären – im Interesse der hervorragenden Polizistinnen und Polizisten, die wir in Österreich haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade dadurch wird das Büro für Interne Angelegenheiten, das wirklich – und das bestätigen viele, auch Präsident Fiedler – ausgezeichnete Arbeit leistet, immer zum Sündenbock gemacht, weil an allen Ecken und Enden Verschwörungstheorien gebastelt werden. (Abg. Öllinger: Wir wollen Antworten hören, Herr Minister!)
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen – das war Ihre Frage, Herr Klubobmann Van der Bellen – sehr viel an seriöser Aufklärung durchgeführt. Es wurde alles eingeleitet, was notwendig war, und es ist viel aufgeklärt worden. Außerdem arbeiten die zuständigen Stellen, die Staatsanwaltschaft, die Marent-Ermittlungsgruppe und die Adamovich-Kommission intensivst an einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe.
Meine Damen und Herren! Wer an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist, lässt dafür die zuständigen Stellen jetzt in Ruhe arbeiten. Und wer an seriöser Politik interessiert ist, akzeptiert letztlich auch, wenn Vorwürfe entkräftet werden – und kehrt zur Sacharbeit zurück, was wir längst schon notwendig hätten, dass die Sacharbeit erledigt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Ihnen aber offensichtlich zu mühsam.
Der Weg, den wir heute gehen, ist ein anderer. Das ist der Weg der Sondersitzung. – Alles legitim, ist in Ordnung. (Abg. Öllinger: Antworten, bitte!) Das ist der Weg, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wo wir Wochen und Monate diskutieren werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen – und Sie werden es noch bedauern –: Es wird wiederum Stillstand bedeuten! (Abg. Strache: Noch stiller?)
Wenn ich zurückblicke: Was war im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund? – Eurofighter-Ausschuss, Banken-Ausschuss – und es ging nichts weiter. Und das wird auch in Zukunft so der Fall sein. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung wieder mit Entrüstung von der Politik zurückzieht. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich mir die Debattenbeiträge der vergangenen Wochen ganz genau anschaue, dann stelle ich fest, es geht doch nur um eines: anzupatzen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt. – Das ist doch ein unwürdiges Schauspiel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht, bitte!)
Sehr geehrter Herr Pilz, Herr Strache, aber insbesondere sehr geehrter Herr Cap: Seien Sie doch ehrlich! Ihnen geht es doch bitte nicht um eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. (Rufe bei der ÖVP: Sicher nicht!) Und ich sage Ihnen: Kein ernsthafter Mensch wird das auch so sehen! (Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie gegen den Untersuchungsausschuss, weil Sie nichts zu verstecken haben!) Dem einen geht es um eine eitle Eigenprofilierung, dem anderen geht es wieder einmal darum, dass er den „Untergang der Demokratie“ beschwören kann, und dem Dritten
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