geht es darum, flotte Sprüche zu klopfen, dass er seinen eigenen Kanzler vor sich hertreibt. Und letztlich geht es darum, von den schwachen Umfragewerten abzulenken. (Abg. Öllinger: Antworten, bitte!)
Und das wird letztlich auch – das garantiere ich Ihnen! – das Match im Untersuchungsausschuss sein, denn das Match hat schon darüber begonnen, wer der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sein wird.
Aber, meine Damen und Herren, es gäbe auch einen anderen Weg. Es gäbe einen anderen Weg der lückenlosen Aufklärung, der sehr seriös ist. Man kann der Justiz vertrauen und sie arbeiten lassen. Man kann der Präsident Adamovich-Kommission vertrauen und sie arbeiten lassen. Und man könnte der Ermittlungsgruppe von Elmar Marent und der Staatsanwaltschaft vertrauen und diese arbeiten lassen. Und man könnte diese Ergebnisse abwarten und dann bewerten. Man könnte dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, die Entscheidung treffen, ob eine politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss zu klären ist. (Abg. Öllinger: Antworten, bitte!)
So, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, könnte man vorgehen, wenn es tatsächlich um Aufklärung ginge. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es Ihnen persönlich um ein politisches Tribunal geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann gilt eben das Motto von Herrn Abgeordnetem Pilz: Schuldig, egal, was der Betroffene sagt. Schmutz werfen, bis etwas picken bleibt, und dann sich letztendlich maßlos darüber empören.
Meine Damen und Herren, ich habe einleitend erwähnt, dass diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit als Innenminister fallen, aber ich lasse es nicht zu, dass höchst anständige Leute auf diese Art und Weise denunziert werden und dass unser hervorragendes Sicherheitssystem, unsere Tausenden ausgezeichneten Polizistinnen und Polizisten von Ihnen schlechtgeredet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch das Parlament arbeiten!)
Nun darf ich Ihnen die Fragen beantworten, die Sie gestellt haben.
Zur Frage 1:
Wie bei großen Kriminalfällen von besonderem öffentlichem Interesse üblich und notwendig, werden auch im Fall BAWAG Vorgesetzte, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und die Ressortleitung über den aktuellen Vorgang der Ermittlungen laufend informiert. Im gegenständlichen Fall erfolgten ab April 2006 nahezu wöchentlich standardisierte Berichte, grundsätzlich via Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Vereinzelt wurden aus gegebenem Anlass auch zusätzliche Informationen gegeben. Die Inhalte betrafen, wie bereits erwähnt, allgemeine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen sowie anlassbezogen aktuelle Entwicklungen. Und ich stehe ebenfalls zu dieser Praxis, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde.
Zu den Fragen 2 und 3:
Beispielhaft wurde am 6. Juni 2006 über den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ beim Leiter der Sonderkommission BAWAG angefragt hat. In einem anderen Fall etwa wurde am 21. Juni 2006 der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vom Beamten Haidinger über acht unmittelbar bevorstehende Hausdurchsuchungen im Auftrag des Landesgerichtes Wien unterrichtet, unter anderem Elsner, Verzetnitsch und Weninger.
Darin wurde von der Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Durchführung hingewiesen, zumal die Medien von dieser Hausdurchsuchung bereits Kenntnis hatten. Diese E-Mail-Nachricht ging „cc“ auch an die Ressortleitung.
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