schaft untersuchen und dass man dann die Frage einer allfälligen politischen Verantwortung klärt. So macht man das – und nicht umgekehrt! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich habe nur 10 Minuten Redezeit, daher möchte ich schon versuchen, auch für die Fernsehzuseher/innen nachzuweisen, dass sich die Vorwürfe – der Kern der Vorwürfe! – der letzten Wochen samt und sonders in Luft aufgelöst haben.
Der erste Fall ist der Fall Natascha Kampusch – eine junge Frau, ein tragisches Schicksal; sie hat sich selbst befreit. Und der Vorwurf war ja, dass Liese Prokop Ermittlungsfehler der Polizei, die heute vor zehn Jahren geschehen sind, vertuschen wollte. Da sage ich ... (Abg. Strache: Das hat Missethon zugegeben! Das hat Generalsekretär Missethon alles zugegeben!) – Bitte, das ist ein völliger Unsinn! Ich kenne Liese Prokop als eine mitfühlende und kluge Frau, und es ist absurd anzunehmen, dass Liese Prokop damals irgendetwas hätte vertuschen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch jetzt bewiesen, weil immerhin im Zwischenbericht von Präsident Adamovich gesagt wurde, dass von Vertuschung überhaupt nicht die Rede sein kann.
Ein Wort zu Herrn Dr. Haidinger: Er ist im Jahr 2000 ins Innenministerium gekommen und war im Kabinett für die Kriminalpolizei zuständig. Das heißt, er hatte aus erster Hand damals schon die Möglichkeit, alles aufzuklären. Ab 2002 war er sogar der Chef des Bundeskriminalamtes. Warum hat er dann bis 2006 gebraucht, um draufzukommen, dass es Ermittlungsfehler gegeben hat?! Und warum hat er dann noch einmal ein Jahr, bis 2007, gebraucht, um seine Erfahrungen schriftlich niederzulegen?! (Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss!) Ehrlich gesagt: Sieben Jahre Nachdenkpause sind ein bisschen lang. Das ist nicht wirklich erklärbar. Ich denke mir, dass da wirklich Präsident Adamovich recht hat: Hier sind vor zehn Jahren Fehler passiert, die aufgeklärt werden sollen, aber da ist weit und breit nichts vertuscht worden. Das soll als Erstes festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: die Causa BAWAG. Da ist massiv der Vorwurf – wiederum in Bezug auf Strasser, später vor allem dann auf Liese Prokop – einseitiger parteipolitischer Ermittlungen erhoben worden. Das ist natürlich ein Vorwurf, der sehr ernst zu nehmen ist. Nur: Er entspricht in keinster Weise der Wahrheit! Der Auftrag, diese Geldflüsse nachzuweisen, kam nämlich nicht vom Ministerbüro, der Auftrag kam von der Staatsanwaltschaft. – Jetzt ist sie weg, die Frau Justizminister. Ich habe mich sehr gewundert, dass Justizministerin Berger den Staatsanwalt im Justizausschuss nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden hat, obwohl das alle Fraktionen wollten. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Der hätte das dort nämlich sagen können, meine Damen und Herren. Wieso darf das nicht gesagt werden? – Weil es nicht in Ihr Konzept hineinpasst, Herr Abgeordneter Cap? Ich verstehe das nicht! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Was haben Sie zu verbergen?)
Die Meldungen sind natürlich an das Ministerbüro gegangen. Das ist ja auch klar, denn ganz Österreich hat damals gerätselt: Wo ist das Geld? Das weiß man ja bis heute nicht. Bis heute fragt man sich: Wieso hat jemand so viel spekuliert? Wieso hat jemand 3 Milliarden € verspekuliert?! Sonst hat er sehr erfolgreich gearbeitet, aber bei der BAWAG, bitte sehr, ist alles danebengegangen.
Das sind natürlich berechtigte Fragen, etwa: Wieso hat der ÖGB 20 Stiftungen ausgerechnet in Liechtenstein eingerichtet? Wieso ist monatelang nicht einmal ein Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein gerichtet worden, um das aufzuklären? Wieso sind Millionenhonorare – in Schilling – ohne erkennbare Gegenleistung an Spitzenvertreter der Sozialdemokraten bezahlt worden? Wieso finden sich im Computer des Präsidenten Weninger, der immerhin der Finanzchef des ÖGB gewesen ist, 2 Millionen Schilling,
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