Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 66

die ohne Gegenleistung an die SPÖ geflossen sind? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber.)

Die Staatsanwaltschaft hat wochenlang Untersuchungen verzögert, und jetzt wundert man sich, wieso manches Material offensichtlich auf die Seite geräumt wurde?! Mich wundert das überhaupt nicht. Mich wundert, dass es jetzt schrittweise auftaucht, unmit­telbar vor dem Ende des Prozesses. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Entschuldigen Sie: Wir haben doch acht Monate lang einen BAWAG-Ausschuss ge­habt – nichts ist herausgekommen! Jetzt, aufgrund der Untersuchung durch die Justiz, kommt es heraus! (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt, dass unser Weg der bessere ist. (Abg. Brosz: Den Ausschuss haben Sie abgedreht!)

Letzten Montag, heute vor einer Woche, sind dann aufgrund eines Gerichtsbeschlus­ses im Keller Unterlagen gefunden worden, die vermutlich – wir kennen diese Unter­lagen ja nicht – den Beweis erbringen, dass 1 Milliarde Schilling – bitte, das sind nicht 7 000 €, sondern das ist 1 Milliarde Schilling! – an ÖGB, an SPÖ und „Konsum“ ge­gangen sein soll. Da hat es einen Vermögenstransfer unglaublichen Ausmaßes gege­ben!

Ich glaube, es wäre jetzt billig, zu sagen: Untersuchungsausschuss! Nein, die Justiz soll das unbeeinflusst, objektiv erheben – und dann soll hier im Hohen Haus mit den Parlamentariern besprochen werden, wie wir mit der politischen Verantwortung um­gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Nichts vertuschen, aber den besseren Weg wählen. Und ich glaube nach wie vor – und wir haben ja auch Anträge dazu vorbereitet –, dass das gescheit ist.

Zum BIA, zum Büro für Interne Angelegenheiten. – Das ist eine höchst sinnvolle und notwendige Einrichtung geworden, denn man will natürlich bewusst die Sauberkeit und die Kontrolle innerhalb der jeweiligen Ministerien gewährleisten, und das BIA hat ja einiges aufgeklärt in dem Bereich: den ganzen Wiener Polizeiskandal um Horngacher und seine Freunde, den „Verein der Wiener Polizei“ im Naheverhältnis zur Wiener SPÖ – und einer der Haupträdelsführer ist sogar im Büro des Bürgermeisters Häupl zu Hause –, Zöllner, die das, was sie beschlagnahmt haben, nämlich Zigaretten, geraucht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Alles Dinge, die das BIA aufgeklärt hat! Freunde macht man sich damit nicht, das ist klar. Aber jetzt quasi das Kind mit dem Bade aus­zuschütten und die Ermittler zu beschimpfen, das kommt nicht in Frage, meine Damen und Herren! Das lässt sich auch die Öffentlichkeit nicht gefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Umfärbung: Die SPÖ, die 51 Jahre lang das Innenressort geführt hat, sollte vorsichtig mit diesem Vorwurf umgehen. Ja, es ist richtig, dass hier einfach neu balan­ciert wurde. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen sowie Zwischenrufe bei der SPÖ). Ja sicher, das ist ja auch notwendig, dass man endlich ein rot-weiß-rotes Minis­terium daraus macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen, warum: Im Jahre 2000 hat es vier Sektionen und acht Gruppen gegeben. Alle vier Sektionschefs waren Sozialdemokraten, sieben von acht Gruppen­leitern waren Sozialdemokraten. Heute sind noch immer drei Sozialdemokraten. Was ist da bitte nicht rot-weiß-rot? – Das ist absolut gerechtfertigt, und dazu kann man auch stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Jahre 2000 hat es von 48 Abteilungen nur fünf gegeben, wo nicht ein eingeschrie­bener Sozialdemokrat tätig gewesen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sämtli­che 14 Bundespolizeidirektionen sind mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen, alle acht Lan­desgendarmerie-Kommandanten sind von der SPÖ gewesen. Wenn hier ein bisschen neu balanciert wurde, dann ist das fair, denn es sind nicht 100 Prozent oder 90 Prozent Sozialdemokraten. (Beifall bei der ÖVP.)