Und zum Abgeordneten Parnigoni: Es ist ein großer Unterschied, ob man sich dafür einsetzt, dass ein Polizist aus sachlichen Gründen versetzt wird. Das haben Sie gemacht, das hat jeder Abgeordnete irgendwann einmal gemacht, möglicherweise sogar, ohne zu fragen, ob das ein Parteigänger ist; und das ist auch ganz okay. (Abg. Öllinger: Das glaube ich nicht!) Der Minister hat die Verantwortung, dass trotzdem sachlich und objektiv vorgegangen wird.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wir schlagen
Ihnen einen besseren Weg
vor, nämlich Aufklärung, Ermittlung durch unabhängige
Behörden, Polizei, Justiz, eine Kommission unter Präsident Adamovich,
unter Einbindung der Parlamentarier, Justiz- und Innenausschuss –
und dann entscheiden wir über einen allfälligen Untersuchungsausschuss.
Und ich sage Ihnen jetzt schon: Wenn dort etwas übrig bleibt an
politischer Verantwortung, werden wir uns dem nicht verweigern –
aber wir sind nicht für Parallel-Untersuchungen, wie sie selbst
Präsident Adamovich als kritisch angesehen hat. Dr. Adamovich hat
gesagt, das wäre eine permanente Gratwanderung, wenn hier die Justiz, da
die Adamovich-Kommission untersucht, und eine dritte Untersuchung im Untersuchungsausschuss
stattfindet.
Meine Damen und Herren, seien wir daher auch vorsichtig und zerschlagen wir bei den kommenden Diskussionen nicht zu viel Porzellan. Heute hat in den „Salzburger Nachrichten“ ein sehr kluger Journalist geschrieben:
Beim Eurofighter-Ausschuss hatten viele in der Öffentlichkeit nachher den Eindruck, das Bundesheer sei ein „korrupter Haufen und unnötiger Verein zum sündteuren Betrieb von ‚Luft-Ferraris‘“. Seit Haidinger könnte man den Eindruck gewinnen, schreiben die „SN“ weiter, „das Innenministerium und die Exekutive seien nur noch eine windige Truppe von Parteibuchträgern mit kriminellem Hang zu Schnüffelei und käuflicher Liebe“ ... – Zitatende.
Meine Damen und Herren, seien wir daher wachsam und vorsichtig mit Vorwürfen und Vorverdächtigungen! Mir ist die Exekutive, die Arbeit der Polizei, die Arbeit des Bundesheeres viel zu wichtig, um sie solchen kurzfristigen Taktiken zu opfern! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein toller Auftrittsapplaus!)
14.39
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube eher, dass wir heute im Rahmen dieser Sondersitzung ein Sittenbild wahrnehmen, nämlich das Sittenbild einer Systemproblematik von Rot und Schwarz in diesem Land. Auf diese Präpotenz, die in vielen Bereichen auch gelebt wurde, muss man schon auch hinweisen. Da gibt es gewisse Spiegelbilder – ob jetzt die Allmacht der SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit, ob in Niederösterreich die ÖVP; das kann man austauschen. Das ist ein Systemproblem, das wir hier vorfinden. Wahrscheinlich könnte ich heute den Herrn Landeshauptmann Häupl nach Niederösterreich schicken und den Herrn Pröll nach Wien (Abg. Kainz: Da wäre Wien sehr geholfen!), und es würde keinem ein Unterschied auffallen, weil die Muster ziemlich ähnlich sind zwischen diesen beiden Großparteien in unserem Land. Das ist ein systemimmanentes Problem, das wir vorfinden, und es kam in den letzten Wochen sehr klar ein Sittenbild zum Vorschein, wo Sie (in Richtung ÖVP) einmal im Mittelpunkt standen im Rahmen des Innenressorts.
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