Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 71

im Verkehrsministerium oder vielleicht im Justizministerium. (Abg. Öllinger: Sie haben es auch eifrig probiert!) Gibt es das schwarze BIA im Innenministerium, dann gibt es rot beeinflusste Ermittlungen im Justizministerium.

Und so geht das weiter: schwarze Vertuschung, rote Vertuschung, roter Finanzskan­dal, schwarzer Finanzskandal! Das ist ja eigentlich alles unglaublich, das ist auch nicht mehr zu akzeptieren. Den Menschen wird ja mittlerweile schlecht, wenn sie euch zuhö­ren, was da an roten und schwarzen Skandalen an die Oberfläche kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Heute ist der Höhepunkt dieser „Niedlichkeiten“ zwischen Rot und Schwarz: Erstmals bricht die SPÖ das Koalitionsübereinkommen und stimmt heute gegen die ÖVP für einen Untersuchungsausschuss. Das finde ich interessant. Ich bin dafür. Ich glaube, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Aber, Herr ÖVP-Parteiobmann Vize­kanzler Molterer: Der Partner verabschiedet sich immer mehr. Ihr (in Richtung SPÖ) verabschiedet euch von der ÖVP.

Deswegen habe ich mir gedacht, ich gebe Ihnen, Herr Vizekanzler, heute eine Gute-Nacht-Lektüre mit. (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.) Dieses Buch nennt sich: „Wenn der Partner geht ... Wege zur Bewältigung von Trennung und Scheidung“. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Da gibt es hinten ein paar Ratschläge: Schmerz und Verzweiflung abbauen, Hass und Verbitterung aufgeben, Selbstvertrauen und Freude am Leben entwickeln. Warum die Partnerschaft gescheitert ist?, heißt ein Kapitel. Und das letzte Kapitel ist auch ganz interessant: Sich auf eine neue und erfolgreiche Part­nerschaft vorbereiten.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Buches, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner übergibt Vizekanzler Mag. Molterer besagtes Buch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zeitung hat geschrieben: Wir sind mitt­lerweile bei „Italienischen Verhältnissen“. – Ich bin der Meinung, das ist zu kurz gegrif­fen. Wir haben nicht italienische Verhältnisse, sondern wir haben süditalienische Ver­hältnisse, geradezu sizilianische Verhältnisse: Machtmissbrauch, Vertuschung, Ver­naderung, Bespitzelung, Amtsmissbrauch. Sodom und Gomorrha in Rot und Schwarz findet in dieser Republik statt!

Und was macht die Regierung? – Die Regierung macht weiter. Sie haben sich jetzt darauf eingeschworen, wir machen weiter nach dem Motto: Ist der Ruf erst mal ruiniert, regiert es sich völlig ungeniert!, und es herrscht Dauerstreit, Zank und Hader.

Aber das Land bleibt auf der Strecke, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Keine Reformen, keine wirklichen Reformen für die Menschen in einer Zeit, wo wir die höchste Inflation haben, wo wir Menschen haben, die unter den Preis­steigerungen leiden, wo wir Menschen haben, die unter den Teuerungen leiden, unter den Heizkosten leiden, unter den Energiekosten leiden, weil sich einfach die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Sie müssen zuschauen, atemlos zuschauen, wie Sie sich hier untereinander mit verschiedensten skandalösen Vorwürfen bekriegen. Da machen wir vom BZÖ nicht mit. Da wollen wir konstruktiv sein. (Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?)

Deswegen sagen wir: Auch die Exekutivbeamten, die übrigens heute ja zum Teil von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellt worden sind, haben ein Recht – vor allem die kleinen Exekutivbeamten – auf Entlastung, auf finanzielle Entlastung. Jawohl, die ha­ben genauso ein Recht, denn finanzielle Selbstständigkeit ist ein gutes Mittel gegen Korruption und gegen politischen Druck. Daher wollen wir die Exekutivebeamten auch entlasten. (Beifall beim BZÖ.)