Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 70

Alles Widersprüche, ein Nest von Widersprüchen! Sie sagen, es gibt keine rechtswid­rige Weisung. Ist es vielleicht eine rechtswidrige Bitte gewesen? Aber die kleinen Be­amten tun mir leid, die in einem Apparat wie dem Innenministerium, der politisch ge­führt wird, leiden (Beifall bei der FPÖ) und vielleicht noch andere Dinge mitzutragen haben, die sie nicht mittragen wollen.

Wenn ein ehemaliger BKA-Chef, wie der Herr Haidinger, einmal beginnt, das anzu­sprechen: Wer weiß, wie viele Tausende kleine Beamte unter diesem Politapparat des Innenministeriums leiden mussten, weil es ihnen nicht anders ergangen ist, die aber nicht den Mut haben und auch nicht haben können, auszupacken, weil sie sonst keine Karrierechance mehr haben?! Das ist das schäbige Muster, Herr Minister Platter, das wir aufklären müssen, und das kann und darf in dieser Republik nicht der Fall sein, weil das wäre ein totalitärer Überwachungsstaat mit Methoden, wo Polit-Stasis am Werk sind (Beifall bei der FPÖ) und politische Denkmuster wichtiger sind als die Republik. Darum braucht es einen Untersuchungsausschuss!

Sie haben heute in Wirklichkeit ein Plädoyer für Untersuchungsausschüsse gehalten, Herr ehemaliger Bundeskanzler und heutiger Klubobmann Schüssel – ich sagte ja be­reits, Sie machen den Eindruck, als wären Sie nach wie vor der Bundeskanzler, weil sich inhaltlich nichts verändert hat in diesem Land –, Sie haben heute ein Plädoyer für Untersuchungsausschüsse gehalten. Was Sie gesagt haben, war ein Plädoyer. Sie haben in Wirklichkeit heute hier heraußen festgestellt, was man alles aufklären müsste im Bereich des Banken-Untersuchungsausschusses. – Ist ja möglich, der ist ja noch in Kraft! Setzen wir ihn einfach fort, diese Möglichkeit besteht ja. Man kann ja den Ban­ken-Untersuchungsausschuss wieder in Kraft setzen und für Aufklärung sorgen, wenn Ihnen so nach Aufklärung ist.

Ich befürchte nur, dass in Wirklichkeit das ganze Polit-Theater weitergehen wird (Abg. Dr. Stummvoll: Da schau her: „Polit-Theater“!), dass das rein politiktaktische Spiele sind, aber wir werden heute den Untersuchungsausschuss sicherstellen – und das ist einmal viel wert für die Demokratie und für die Kontrollrechte im Parlament. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.32

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Ministerinnen und Minister! – Ja, Kollege Strache, so ist es, wenn man sich eine Große Koalition gewünscht hat – und heute hat man sie! Sie haben eben damals, als es darum gegangen wäre, Verantwortung zu übernehmen, diese Ver­antwortung nicht übernehmen wollen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Mit Ihnen nicht! Sie sind unverantwortlich!) Und jetzt haben wir diese Regierung, eine Regierung, die nach wenigen Monaten – man hat es ja heute auch gesehen – so viel „Ende“ aus­strahlt, wie es das noch nie gegeben hat.

Es ist wirklich unglaublich! Man muss als Opposition gar nicht mehr so viel scharfe Worte finden, man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wie ihr euch heute bekämpft – und nicht nur heute, sondern seit Wochen –, das ist schon sehr interessant. Rot und Schwarz teilen sich nicht nur das Land auf, sondern ihr teilt euch auch interes­santerweise die Skandale auf. Ein neues Wort kann man direkt kreieren, nämlich den „Skandalproporz“, der in diesem Land stattfindet. Das ist hochinteressant.

Haut ihr das schwarze Innenministerium, dann hauen wir das rote Justizministerium. Gibt es ein schwarzes Umfärben im Innenministerium, dann gibt es ein rotes Umfärben