Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 69

suchungsausschüssen zugestimmt, also zuerst gedonnert, aber der Blitz hat da nicht eingeschlagen. Dann gab es den Theaterdonner, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, als es heiß geworden ist, diese beiden Ausschüsse „abzudrehen“. Und Unterlagen sind von der ÖVP auch in der Form torpediert worden, dass man sie erst am Ende des Untersuchungsausschusses, in der letzten Woche, erhalten hat. Das muss man auch einmal festhalten.

Da sind natürlich Sie von Seiten der Sozialdemokratie auch gefragt, denn bis dato ha­ben Sie seit Regierungseintritt mit Ihrem Bundeskanzler eher eine „Fortsetzung“ des BZÖ in der Bundesregierung dargestellt, einen ÖVP-Filialbetrieb, der bis dato gut funk­tioniert hat. Und wir haben im Jahr 2006 zu Recht eine Abwahl von Bundeskanzler Schüssel und seiner orangen Freunde erlebt, weil es eine soziale „Eiskastenpolitik“ gegeben hat, aber viele Österreicher hatten den Eindruck, dass sich mit Gusenbauer nichts verändert hat. Sie haben vielmehr den Eindruck gehabt, der Kanzler heißt nach wie vor Dr. Wolfgang Schüssel; der hat nur eine Gusenbauer-Maske auf, damit es nicht sofort auffällt. Diesen Eindruck hatten viele Menschen in den letzten Monaten, weil Sie einfach in allen Bereichen wie ein politischer „Barbapapa“ Knetmasse in den Händen der ÖVP waren.

Das war jetzt vielleicht einmal ein Befreiungsschlag von Ihnen, aber jetzt wird man se­hen, wie nachhaltig der ist, oder ob das alles wiederum nur zum parteitaktischen Manö­ver dient und man am Ende gar kein Interesse hat, wirklich aufzuklären. Es wird ent­scheidend sein, wie Sie sich dann im Ausschuss einbringen, um Aufklärung möglich zu machen.

Ich bin ja auch sehr verwundert darüber gewesen, dass in der Causa BAWAG diese Kisten gefunden worden sind, aber ich bin wirklich froh darüber. Ich bin froh, dass wir auch im Bereich Parteienfinanzierung – und da gibt es ja konkrete Verdachtsmomente bezüglich Geldbeträgen von über einer Milliarde Schilling, die da von der BAWAG in Richtung Sozialdemokratie geflossen sein könnten – entsprechend untersuchen wer­den, denn das ist wichtig.

Aber es ist schon auch interessant, dass vorher bei Hausdurchsuchungen nichts ge­funden wurde. Und am letzten Arbeitstag vor der Sondersitzung taucht plötzlich die Kiste auf! Es ist interessant: Wenn es der ÖVP schlecht geht, dann tauchen plötzlich andere schmutzige Geschichten auf, die vielleicht vorher schon irgendjemandem be­kannt waren! Da muss man sich schon wundern, warum das erst jetzt in der Öffentlich­keit bekannt geworden ist.

Das sind die Machtmuster, die man hinterfragen sollte in diesem Land, wo man hinter­fragen sollte, was da wirklich gespielt wird (Beifall bei der FPÖ) und was Sie, beide Parteien, Rot und Schwarz, noch alles an Schmutzkübeln versteckt haben, sozusagen unterm Teppich halten, weil Sie sich damit auch gegenseitig erpressen, damit es halb­wegs funktioniert und Sie weiterwurschteln können in diesem Land – zum Nachteil der Menschen in Österreich!

Diese Dinge werden uns mit Sicherheit beschäftigen, und es ist ja heute bereits einiges inhaltlich zum Untersuchungsausschuss gesagt worden.

Herr Klubobmann Schüssel! Herr Generalsekretär Missethon, Ihr Parteisekretär, hat ja selbst gesagt, dass es klug war, dass die Frau lnnenministerin Prokop das damals so gehandhabt hat, also quasi verschwiegen und sozusagen nichts der Öffentlichkeit preisgegeben hat. – Und auch nach der Wahl 2006 ist nichts passiert. Herr Minister Platter stellt sich hierher und sagt, er hat mit dem Rechtsanwalt von der Frau Kam­pusch Kontakt aufgenommen. – Ja, erst nachdem es öffentlich bekannt wurde!