beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie befinden sich wahrscheinlich in der nächsten virtuellen Wirtshausschlägerei!)
Abschließend noch zum Herrn Innenminister. Herr
Innenminister, Sie haben eine große Aufgabe. Sie haben schon recht, und
ich gebe Ihnen recht: Für die Vorfälle, die unter Ihren
Vorgängern geschehen sind, können Sie nichts. (Abg. Öllinger:
Sagen Sie etwas zum Thema! Sie sind ja völlig daneben!) Aber Sie
können schon etwas dafür, dass
es nach wie vor dieses BIA gibt, dieses Büro für Innere Angelegenheiten,
das im Jahr 2001 unter völlig anderen Vorzeichen gegründet
worden ist, nämlich die internen Polizeigeschichten zu
überprüfen, dieses Büro, das sich verselbstständigt hat und
mittlerweile darüber hinaus Ermittlungen ohne jeglichen Auftrag
übernimmt. Das wissen wir mittlerweile, Herr Innenminister Platter. (Abg.
Strache: Das Büro für externe Angelegenheiten!)
Ich warne Sie hier noch einmal ausdrücklich davor. Dieses BIA wird im Untersuchungsausschuss im Zentrum unserer Befragungen stehen. Ich bin sicher, dass wir dahinter kommen, wer in diesem Land bespitzelt, observiert, Telefone überwacht. Das ist auch unsere Aufgabe. Allein der Skandal um die Vergabe des Baus des Stadions in Kärnten, wo 31 Personen, die nichts mit der Polizei zu tun haben, überwacht worden sind – darunter auch viele politisch Tätige, die in unserem Bereich politisch tätig sind –, schreit nach Aufklärung.
Und noch etwas: Wenn jetzt plötzlich Mails über Postenbesetzungen an die Oberfläche kommen, wundere ich mich darüber, dass alle so aufschreien. Was ist denn das Neues? Selbstverständlich gab es Postenschacher in der Großen Koalition in den neunziger Jahren – und jetzt wieder. Selbstverständlich! Das ist ja gar nichts Aufregendes. Jeder gelernter Österreicher weiß das.
Herr Van der Bellen, das, was Sie zitiert haben, nämlich der Satz aus einem Mail über jemanden, für den interveniert worden ist, das ist wirklich interessant: „K. ist ein Schwarzer, aber ein Idiot.“ – Der ist nicht genommen worden, denn er ist zwar „ein Schwarzer, aber ein Idiot“. – Meine entscheidende Frage lautet: Wo sitzt er jetzt, an welchen Schalthebeln der Macht, wenn er nicht die Qualifikation hat?
Aber, Herr Innenminister, es wurde auch im Zuge der Postenbesetzungen immer wieder das BIA eingeschaltet, wenn es darum ging, missliebige Mitbewerber zu eliminieren oder anzuzeigen und in ein Verfahren zu verstricken. Sobald sie intern in einem Verfahren waren, waren sie nicht mehr dazu berechtigt, sich an einer Stellenausschreibung zu beteiligen. So hat man missliebige Mitbewerber ausgeschaltet. Und es kommt ja nicht von irgendwo her, dass im Jahr 2004 1 124 Fälle von BIA analysiert worden sind, aber nur in elf Fällen ein Schuldspruch stattgefunden hat. Was war denn all das andere? Wer wurde denn da noch diffamiert? Wer wurde noch in der Öffentlichkeit bloßgestellt? Wer wurde da noch bespitzelt?
Herr Bundesminister, schaffen Sie dieses schwarze Instrument, das sich offensichtlich immer mehr verselbstständigt, ab! Es muss abgeschafft werden, denn das ist ja kein harmloses Partnervermittlungsinstitut nach der Art „Mit dem BIA bist du nie alleine“, sondern das überwacht die Menschen in diesem Land. Das wollen wir nicht, und daher gehört es abgeschafft. Und das fordern wir, Herr Innenminister! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keinen Neustart für diese Regierung. Die Regierung ist hin. Die braucht keinen Neustart. Sie hat schon den x-ten Neustart programmiert. Wir brauchen einen Neustart für Österreich! Fassen Sie von der Regierung sich ein Herz! Nehmen Sie endlich das Herz in die Hand und schauen Sie, dass Sie wieder Tritt fassen! Wissen Sie, was das Beste wäre? – Rücktritt wäre das Beste! (Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!) Erlösen Sie Österreich von dieser Regierung der Skandale, des Stillstandes und des Machtmissbrauchs! Noch nie war
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