„Macht braucht Kontrolle!“ so ein wichtiger Satz wie in diesen Zeiten. Noch nie war „Macht braucht Kontrolle!“ so wichtig.
Deswegen stimmen wir vom BZÖ diesem Untersuchungsausschuss zu. Wir werden dort für umfassende Aufklärungsarbeit sorgen. Wir werden uns nicht instrumentalisieren lassen – weder in die eine noch in die andere Richtung –, sondern wir werden dort eine ehrliche Aufklärung der Missstände durchziehen, am besten so rasch wie möglich. Es könnte durchaus sein, dass diese Regierung in Kürze auseinandergeht, dann gibt es keinen Untersuchungsausschuss mehr. Auch das könnte ja durchaus eine Strategie sein, die man nicht vergessen darf. (Abg. Strache: Die sechste Kolonne der ÖVP!)
Daher bin ich der Meinung: Dieser Ausschuss soll so rasch wie möglich tagen und endlich Licht ins Dunkel dieser Missstände bringen. (Beifall beim BZÖ.)
14.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung kurz unterbrechen. Ich darf die Damen und Herren der Präsidiale bezüglich dieser vorgelegten Anträge zu einer kurzen Stehpräsidiale zu mir bitten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 15 Uhr unterbrochen und um 15.07 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zur Erklärung für Sie alle: Es geht darum, ob der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag zugelassen wird oder nicht.
Die Mitglieder der Präsidiale haben sich noch keine Meinung bilden können, weil noch nicht alle den Entschließungsantrag in Händen haben. Ich werde daher auch derzeit nicht über dessen Zulassung oder Nicht-Zulassung entscheiden.
Herr Klubobmann Ing. Westenthaler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.08
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich bin äußerst verwundert über Ihr Vorgehen. Ich darf hier ausführen, dass der vorliegende Entschließungsantrag sehr wohl begründet ist – auch mit dem Verhandlungsgegenstand. (Abg. Öllinger: Geh bitte!) Ich zitiere aus dem Antrag:
„Wenn in Zeiten dramatischer Teuerungswellen und Gehaltsabschlüssen, die gerade im unteren Einkommensbereich von der kalten Progression aufgrund des Fehlens entsprechender Senkungen – insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer – mehr als aufgefressen werden, trägt das nicht dazu bei, die Exekutivbeamten gegenüber Korruption und parteipolitischer Instrumentalisierung resistent zu erhalten.
Die aktuelle Belastungs- und Teuerungswelle muss daher auch im Interesse der Sicherheit (aber aus Gründen der Gerechtigkeit selbstverständlich nicht auf diesen Bereich beschränkt) durch sofortige Steuersenkung bereits ab 1 Jänner 2009 abgefedert
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