werden, damit die finanzielle Situation Exekutivbedienstete nicht gegenüber politischen Wünschen gegenüber gefügig macht.“ (Abg. Öllinger: Das ist eine Verhöhnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich beantrage, diesen geschäftskonformen Antrag zur Abstimmung zuzulassen, weil er nicht nur inhaltlich gerechtfertigt ist – wir brauchen eine Steuersenkung, wir brauchen einen Teuerungsausgleich für die Exekutivbeamten, aber für die anderen Menschen auch (Abg. Parnigoni: Ist das eine Rede oder ein Geschäftsordnungsantrag?) –, sondern weil er ganz klar einen Bezug zum Thema darstellt, weil er ganz klar auch auf die mögliche Korruption abzielt und weil er ganz klar auch zum Verhandlungsgegenstand eingebracht worden ist.
Eine Ablehnung dieses Antrages von Ihnen wäre eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise, die ich auf das Schärfste zurückweise und die vielleicht nur deshalb von Ihnen kommt, weil die Sozialdemokratie nicht in die Verlegenheit kommen will, heute gegen eine Forderung ihres eigenen Vorsitzenden stimmen zu müssen. (Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!) Und das ist ein Riesenskandal, Frau Präsidentin! (Beifall beim BZÖ.)
15.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich werde Ihnen heute keinen Ordnungsruf bezüglich des Angriffes gegen mich erteilen. Sie haben meine Ausführungen gehört. Ich entscheide hier sehr ruhig und besonnen, unter Einbindung der Mitglieder der Präsidialkonferenz. Breiter kann man das nicht machen. (Zwischenruf des – den Kommentar zur Geschäftsordnung in die Höhe haltenden – Abg. Scheibner. – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie die Geschäftsordnung noch lernen! Das ist das Entscheidende!)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Klubobmann Westenthaler, wir brauchen da gar keinen Geschäftsordnungsstreit durchzuführen. Wir bringen von unserer Seite einen Selbständigen Antrag ein, und in diesem ist der Vorschlag des Bundeskanzlers bezüglich der 100 € enthalten, die Vorverlegung der Steuerreform, Punkte zu den Mieten, zu den Nahrungsmittelpreisen – das alles ist in diesem umfassenden Antrag drinnen. Das wird einem Ausschuss zugewiesen, wird dort ordentlich beraten, so, wie es sich gehört. Und Sie können das Gleiche auch mit Ihrem Antrag machen. – Wir brauchen da keinen Geschäftsordnungsstreit auszutragen. Das ist einfach absurd.
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.11
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Wir bringen ja selbst einen Selbständigen Antrag, aber auch einen Entschließungsantrag ein – das wird durch die nächste Rednerin unserer Fraktion erfolgen. Aber ich glaube, dass es nicht Sinn und Zweck sein kann, sich hier in Beschimpfungsorgien zu ergehen, sondern Sie haben nach Maßgabe der Geschäftsordnung eine Beurteilung vorzunehmen. Wir wissen, dass der Bezug und der Konnex zur heutigen Sondersitzung sehr schwierig herzustellen war, aber ich sage, wir glauben trotzdem, dass das Thema „Steuersenkung jetzt“ sehr wohl auch ein notwendiges Thema ist –
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