nämlich abseits der Politikverdrossenheit, die es im Land aufgrund der aktuellen Entwicklungen gibt.
Und genau deshalb wäre es unserer Meinung nach sehr wohl zulässig, darüber heute auch eine Entscheidung per Entschließungsantrag zu treffen, denn wir sollten gegen diese Politikverdrossenheit, die rote und schwarze Gesichter hat, auch tätig werden. – Das ist unser Ansatz. Aber Ihre Entscheidung wird selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen sein.
15.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es ist Ihre Sache, in diesem Punkt die Geschäftsordnung zu interpretieren. (Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Eben! Entscheiden Sie sich!) Aus meiner Sicht spricht viel dafür, diese Anträge nicht zuzulassen (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja selber einen angekündigt! – Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition seid ihr!), denn die Geschäftsordnung sieht nun einmal vor, dass ein Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gegeben sein muss. (Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition ist das!)
Beim besten Willen, Herr Kollege Westenthaler: Zwischen dem Thema „Innenministerium – möglicher Machtmissbrauch“ (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Öllinger hat selbst einen Teuerungsausgleich für heute angekündigt! Wo ist der?) und der Steuersenkung, ob am 1. Jänner 2009 oder 2010, vermag ich nun wirklich keinen Zusammenhang herzustellen – auch wenn ich gerne zugebe, dass das aus Sicht einer Oppositionspartei immer eine heikle Frage ist und Regierungsparteien in ihren Interpretationen oft auch schon sehr großzügig waren.
Aber in diesem Fall würde ich eine Entscheidung von Ihnen, Frau Präsidentin, dass das keinen Zusammenhang mit der Tagesordnung hat und daher zurückzuweisen ist, akzeptieren. Es steht Herrn Westenthaler ja frei, das als Selbständigen Antrag einzubringen, der dem Ausschuss zuzuweisen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine schöne Opposition! Da wird es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, wenn es heute nicht abgestimmt wird! Das wisst ihr ganz genau!)
15.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich gebe Herrn Klubobmann Van der Bellen völlig recht, dass natürlich manchmal Grenzfälle entstehen können – das ist auch klar –, und im Zweifel kann man durchaus großzügig sein. Nur: Das Prinzip, wo diese Gratwanderung anfängt und wo sie aufhört, das kann nur das Präsidium entscheiden, sprich, in dem Fall, die amtsführende Präsidentin/der amtsführende Präsident, und wir vertrauen vollinhaltlich auf Ihre Weisheit, Frau Präsidentin. Wir werden uns da auch überhaupt nicht aufregen. Sie entscheiden – und wir tragen das mit, um das sehr klar zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich entnehme den Wortmeldungen der fünf Klubobleute, dass sie sich in der Zwischenzeit den Antrag auch angesehen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah? Vorher nicht?) – Nun, es ist hier gesagt worden, dass sich die Klubobleute die Anträge vorher nicht angesehen haben, sich daher auch keine
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