Meinung gebildet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Dann treffen Sie einfach eine Entscheidung, Frau Präsidentin!) und mir auch keine Rückmeldung gegeben haben. – Daher entscheide ich auf Nichtzulassung des eingebrachten Antrages. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, wirklich!)
Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Das ist eine parteipolitische Vorsitzführung der Präsidentin! Eine rein parteipolitische Vorsitzführung! Sie nützt ihrer eigenen Fraktion! – Der nächste Skandal im Parlament!)
15.14
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen, liebe Besucher hier auf der Galerie! Gerade die letzten Minuten haben aus meiner Sicht klar gezeigt, dass wir hier in einer öffentlichen Diskussion den Menschen ein unklares Bild geben, ein Bild, bei dem viele Fragen offen bleiben. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben zu Recht einige dieser Fragen angesprochen, und ich stehe auch hier, um Ihnen die Antworten darauf zu geben – Sie haben ein Recht darauf, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf –:
Ich habe, als die ersten Vorwürfe laut geworden sind, ganz klar gesagt: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! – Sie haben das völlig richtig zitiert, und es gibt keine Alternative dazu: Selbstverständlich sind Vorwürfe aufzuklären, ob sie berechtigt sind oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Frage, die heute zur Entscheidung ansteht – und das müssen die Menschen auch wissen –, ist eigentlich, welcher Weg für die Aufklärung der bessere Weg ist. Und aus meiner festen Überzeugung und aufgrund meiner langjährigen Erfahrung, auch als Parlamentarier – ich war ja selbst Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, viele Jahre Regierungsmitglied, nicht nur in dieser Funktion –, habe ich nach reiflicher Überlegung gemeinsam mit meinen Freunden den besseren Weg vorgeschlagen, und er lautet – die Menschen müssen ja auch wissen, wie die Position der Volkspartei ist –:
Erstens: Wir haben ein Grundvertrauen in die unabhängige Justiz und in die Staatsanwaltschaft. Das sind jene Institutionen, wo die besten Köpfe arbeiten, die ausschließlich der Wahrheit zu dienen haben. Und daher unser Vertrauen in diese Einrichtungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben ja gerade in den letzten Tagen gesehen: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Banken“ hat kein Ergebnis gebracht, aber die Justiz hat jetzt Fragen aufgeworfen im Zusammenhang: Parteifinanzierung – SPÖ und BAWAG und ÖGB. Es war die Justiz! Daher unser Vertrauen in die Justiz. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Zweitens: Wir wollen Adamovich und seine Kommission arbeiten lassen. Wir haben Vertrauen in den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und die Mitglieder dieser Kommission, in Marent, die Vorarlberger Sicherheitsdirektion, dass sie die bestmögliche Arbeit leisten. Das ist unser Zugang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich haben die Parlamentarier – und ich weiß als ehemaliger Klubobmann, wovon ich rede – das Recht, in diese Diskussion mit eingebunden zu sein. Daher ganz klar: die Befassung des Innenausschusses – nicht einmal, sondern zweimal, und wir stehen jederzeit zur Verfügung, das auch öfter zu tun, damit wir im Innenausschuss auch den weiteren Fortgang der Adamovich-Kommission gemeinsam mit Ihnen hier im Parlament diskutieren. Kein Problem, ganz im Gegenteil! Dazu sind wir bereit (Abg. Mandak: Das heißt, Sie sind bereit?), selbstverständlich unter Aufhebung auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite