Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 78

der Amtsverschwiegenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: ...! Lenken Sie nicht ab!)

Meine Damen und Herren, es ist auch der Justizausschuss gefordert, weil es in der Zwischenzeit sehr viele Fragen im Zusammenhang mit der Justiz gibt. Daher: erste Sit­zung des Justizausschusses; weitere Justizausschusssitzungen werden folgen. Und es verwundert mich, sage ich Ihnen, in diesem Fall als „Konsument“ – ich bin ja nicht mehr in diesem Hohen Haus –, warum ganz selbstverständlich der Innenminister die Amtsverschwiegenheit für seine Beamten aufhebt und die Justizministerin die Amtsver­schwiegenheit bei der Staatsanwaltschaft nicht aufhebt. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Skandal!) Das ist eine Diskussion, die im Justizausschuss weiter zu führen ist, meine Damen und Herren – ganz klar!

Sie – die Opposition, aber offensichtlich auch der Regierungspartner – fragen jetzt, auch in dieser Diskussion: Wie ist das mit dem Untersuchungsausschuss? – Meine, unsere Position ist hier glasklar: Wir wollen die Aufklärung durch die Justiz, wir wollen die Aufklärung durch Adamovich, wir wollen die Befassung mit dem Innenausschuss und mit dem Justizausschuss. (Abg. Mag. Kukacka: Wo ist die Justizministerin?)

Sollten sich nach dieser Diskussion offen Fragen ergeben, auch im politischen Zusam­menhang, so ist es selbstverständlich, dass dann – zum richtigen Zeitpunkt! – über einen Untersuchungsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden ist. Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren – das habe ich in der Politik gelernt, und dazu steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Apropos, Herr Kollege Cap – das sei auch ganz offen gesagt nach Ihrem heutigen Re­debeitrag –: Sie fühlen sich in der Oppositionsrolle ganz offensichtlich sehr wohl, und ich habe da eine tiefe Sorge (Ruf bei der ÖVP: Genau!), denn das ist das, was mir die Menschen in vielen Gesprächen in den letzten Tagen mitgeteilt und gesagt haben: Wir sind mit diesem Stil, den die Politik in Österreich, die innenpolitische Auseinanderset­zung hat, absolut unzufrieden! – Ich verstehe das auch. Und meine Sorge, die ich hier äußere, auch aufgrund der Erfahrung, ist die, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Situation und so, wie Sie es heute machen, der Wahrheitsfindung nicht dient (Abg. Öllinger: Na hallo!) und die konkrete Arbeit für Österreich erschwert. Dafür tra­gen Sie in der SPÖ die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich beispielsweise sage, wir haben einige wichtige Fragen zu entscheiden, so frage ich Sie: Trauen Sie Ihrem eigenen Vorsitzenden die Durchschlagskraft in der Re­gierung nicht zu, wenn Sie heute einen Entschließungsantrag über die Steuerreform und die Inflationsbekämpfung hier im Hohen Haus einbringen? – Ich traue dieser Bun­desregierung die Entscheidungskraft zu. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja schon nein gesagt!)

Für die Österreichische Volkspartei gilt das: Es wird eine Steuerentlastung geben – na, ganz selbstverständlich, darauf haben die Menschen ein Anrecht (Abg. Heinisch-Ho­sek: Aber nicht, wann Sie wollen!) –, aber es wird die Steuerreform, so wie wir das ver­einbart haben, Frau Kollegin, mit dem Bundeskanzler vereinbart haben und auch be­schlossen haben, zum richtigen Zeitpunkt geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eben!) Es wird keine Steuerreform geben, die wir mit Schulden finanzieren! Das sind wir den jungen Menschen doch schuldig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird eine Steuerreform geben, eine Steuerentlastung, die den Mittelstand entlastet und die Familien entlastet. Das sind unsere Zielsetzungen, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)