Ich hoffe auf Ihre wirtschaftspolitische Vernunft. Ich hoffe, dass es selbstverständlich auch eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gibt, denn was die Menschen in diesem Land wirklich satt haben, ist – um ein Wort zu zitieren, das in den letzten Tagen öfter gefallen ist –, wenn mit einer Hand möglicherweise gegeben wird und mit der anderen Hand in Wahrheit die nächste Steuerreform vorbereitet wird, die dann Steuererhöhung heißt. Diesen Weg darf es für Österreich nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Zum Thema!)
Ähnlich werden wir das auch in der Inflationsbekämpfung machen. Ich bin übrigens mit der SPÖ-Vorsitzenden von Kärnten, Gaby Schaunig – die hat das ja heute in der APA gesagt – ganz klar einer Meinung (Abg. Öllinger: Zum Thema! – Abg. Dr. Graf: Den Antrag zulassen, bitte!): Bekämpfen wir die Inflation an der Wurzel! Dort ist es wichtig! Die Menschen haben ein Recht auf nachhaltige Entscheidungen, die wir zu treffen haben. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Thema! Thema! – Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!)
In dem Sinn, meine Damen und Herren, einen Appell an Sie (Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema! – Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zur Anfrage!), und der Appell aus meiner Sicht lautet: Tragen wir gemeinsam zur Wahrheitsfindung (Abg. Parnigoni: Ja!), zur Aufklärung so bei, wie es die Menschen in diesem Land zu Recht erwarten, aber machen wir es so, wie es die politische Vernunft gebietet!
Der Appell an die SPÖ ist in diesem Fall sehr klar: Gehen Sie den besseren Weg mit uns und lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition anstecken (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?), weil offensichtlich der Populismus nicht die Lösung des Problems ist, Herr Kollege Cap, sondern seriöse Arbeit! Dafür stehe ich, dazu bin ich Tag und Nacht bereit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
15.22
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Aber jetzt kann man den Steuerantrag hier einbringen! Jetzt passt es! – Abg. Parnigoni: Genau! Nach der Rede!)
15.22
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was wir hier soeben erlebt haben, ist die Empfehlung eines Vizekanzlers, der dem Parlament ausrichtet, dass es nicht legitimiert ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Selbstverständlich!
Ich möchte das jetzt einmal begründen, indem ich aufzeige, wie Sie das formuliert haben. Sie haben gesagt: Gehen Sie mit mir den Weg der politischen Vernunft! – Das heißt, dass diese Mehrheit, die heute im Hohen Haus den Untersuchungsausschuss beschließen wird, den Weg der politischen Unvernunft geht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, von der Regierungsbank aus diesem Haus politische Unvernunft zu unterstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Außerdem hat, was den Weg, den Sie vorgeschlagen haben, betrifft, auch Klubobmann Schüssel in dieses Horn gestoßen. Er hat davon gesprochen, dass unabhängige, seriöse, kompetente Persönlichkeiten aufklären sollen. – So macht man das, als Argument gegen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Abgeordneten dieses Hauses, die diesem Untersuchungsausschuss angehören werden (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!), abhängig sind, unseriös sind und inkompetent sind. – Und
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