auch das weise ich auf das Schärfste zurück! Niemand in diesem Haus ist unseriös, inkompetent und abhängig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Wenn Sie hier argumentieren, worin Ihr Weg besteht, so sollte man in diesem Zusammenhang aber schon noch einige wichtige Hinweise geben:
Sie haben erstens Ihre Meinung, was Untersuchungsausschüsse betrifft, in der Vergangenheit geändert. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich!) Im Jahre 2000 gab es die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit Stimmen der ÖVP, und maßgeblich betrieben von der ÖVP, zur Causa „Euroteam“. Selbstverständlich gab es parallel dazu Ermittlungen der Justiz. Selbstverständlich gab es parallel Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Justiz. – Die Verfahren sind übrigens bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen.
Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus. (Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!) Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können. (Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!) Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!)
Noch einmal zu dem Punkt, was politische Verantwortung ist: Frau Kollegin Brinek, das Strafrecht gilt für jedermann, jede Frau in Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Da brauch’ ich nicht das Parlament!) Wenn Sie sagen, das Strafrecht ist das ausschließlich Relevante für Politiker, dann schaffen Sie die politische Verantwortung, die Minister haben, ab. Ein Minister hat eine andere Verantwortung als jeder Mann und jede Frau in diesem Land, nämlich eine politische Verantwortung. Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)
Dem heikelsten Apparat der Republik, nämlich der Polizei, dem Innenministerium vorzustehen, birgt ein hohes Maß an politischer Verantwortung. Wenn Sie sagen, die Justiz reicht Ihnen aus, dann schaffen Sie den Begriff „politische Verantwortung“ hiemit ab. (Abg. Dr. Brinek: Sie misstraut Adamovich!)
Noch etwas an den Innenminister gerichtet: Die Schulklassen, die hier durch das Parlament gehen, sehen eine schöne, große Tafel. Darauf stehen die drei Aufgaben des Parlaments: der Beschluss von Gesetzen, die Information der Öffentlichkeit, aber auch die Kontrolle der Verwaltung. – Die Kontrolle der Verwaltung, das betrifft uns alle hier, und dafür gibt es Instrumente, die seit vielen Jahrzehnten in diesem Hause angewandt werden, nämlich den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum das jetzt auf einmal ein „politisches Tribunal“ ist, das frage ich mich – beim „Euroteam“-Untersuchungsausschuss war das im Übrigen überhaupt nicht so; damals haben Sie dieses Wort nie in den Mund genommen. Das ist jetzt ausschließlich der Versuch, notwendige Aufklärung zu diffamieren. Und Sie diffamieren vor allem auch die Kritiker, wenn Sie solche Dinge sagen wie: Unabhängige, seriöse Menschen sollen das machen, und nicht die Abgeordneten.
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